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Der Politikwechsel in NRW ist möglich

Claudia Roth fordert die SPD in NRW auf, in die Offensive zu gehen und mit den Grünen eine Minderheitsregierung zu bilden. Es gehe darum, die falsche Politik im Bundesrat zu verhindern. Zur Wahl des Bundespräsidenten sagt die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Angela Merkel dürfe diese jetzt nicht zu einer Vertrauensfrage über Schwarz-Gelb instrumentalisieren. Dafür freut sich Claudia Roth über das tolle Spiel der deutschen Mannschaft bei der Fußball-WM.

14.06.10

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Der Demokratie wieder Glanz verleihen

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Kong
20-06-10 11:42
Also ich sehe ja keinen Grund, warum die Linke sich dazu herablassen sollte, mit den beiden Parteien, die uns in die Scheiße geritten haben, zu koalieren, außer dass es besser für die Bürger ist, als wenn sie es nicht täten.

Die Grünen sind eine verabscheuungswürdige Hartz IV-Partei. Sie haben geholfen Deutschlands Lohnniveau insgesamt massiv zu senken und damit unter anderem den Grundstein für die jetzige Eurokrise mit gelegt. Rot-Grün hat den Spitzensteuersatz gesenkt. Schwarz/Rot dann die Mehrwertsteuer angehoben.

Merkt Ihr eigentlich noch was?
Die Grünen haben jetzt schon zwei imperialistische Wirtschaftskriege mitverantwortet, sie lassen Frauen und Kinder abschlachten, ein menschernfeindlichere Politik kann man gar nicht betreiben.

Joschka Fischer macht jetzt Werbung für fossile Rohstoffe!

Wacht auf Ihr Narren!
ebook leser
19-06-10 18:07
Ich bin wirklich mal gespannt, wie lange das mit der Minderheitsregierung der SPD hält. Wenn das länger von Bestand ist und auch für das Land gut ist, wäre das ein neues Regierungsmodell gegenüber den bestehenden. Die FDP muss sich auch mal überlegen, was sie mit ihrer Verweigerungshaltung bezwecken will. Auch bei der SPD vermisse ich Bewegung in den Sachfragen. Wie auch immer es verspricht spannend zu werden.
Colanuss
19-06-10 11:23
@ Stefan

Was den Haushalt angeht, da kann man durchaus diskutieren.
Aber so weit wollte man ja erst gar nicht gehen...
Dass aber immer wieder auf der DDR-Vergangenheit der PDL herumgeritten wird ist schlichterdings unsachlich und völlig haltlos... Das kann man dem Wähler nicht mehr verkaufen. Man reitet auch nicht auf der RAF-verherrlichenden Vergangenheit diverser grüner Politiker herum... Auch nicht auf der Nazi-Vergangenheit vieler ehemaliger FDP- und CDU-Mitglieder... Zu all diesen Punkten haben sich diese Parteien niemals wertend geäußert... Das würde auch niemand verlangen, da es sich hier um demokratische Lernprozesse handelt...
Psychologisch gesehen ist der in der DDR 'verordnete' Pauschalantifaschismus ein entscheidender Grund für das vermehrte Aufkommen rechten Gedankengutes in den neuen Bundesländern. Schon aus diesem Grund wäre es gar nicht denkbar, dass die PDL gerade hier so stark ist. Das muss wohl ein Zeichen dafür sein, dass längst nicht alle sich in der DDR unwohl fühlten. Was in der DDR als Pauschalantifaschismus die Wählerköpfe teilweise nachhaltig verklärt hat, das ist hier der pauschal verordnete Antikommunismus. Um die DDR geht es hier schon lange nicht mehr.
Wenn man aber mal sachlich an die Sache herangeht, dann hat es schon faschistoide Züge, wenn eine demokratische Partei, die obendrein einige Sitze im Bundestag belegt, mit solchen Mitteln kleingehalten wird.
Die PDL vertritt heute Ansichten, die in Deutschland früher von der SPD vertreten wurden. Da diese sich aber vom Volk so weit entfernt hat (teilweise in Zusammenarbeit mit den Gruenen) wie der Nord- vom Südpol, ist sie für ein Gleichgewicht sehr wichtig.
Demokratisch wäre es, auch sogenannten Randparteien eine Möglichkeit zu bieten, sich demokratisch in die Demokratie einzubringen. Diese Möglichkeit hat man früher auch den Gruenen eingeräumt, obwohl sie weitaus schlechter gekleidet waren als die Vertreter der PDL...
Nebenbei bemerkt: Frau Merkel hätte in der DDR sicher keinen Studienplatz bekommen, wäre sie nicht linientreu und Fahnen schwenkend mitgezogen...
Stefan
19-06-10 00:35
Ich halte die Entscheidung für eine Minderheitsregierung von Rot und Grün in NRW für machtpolitisch nachvollziehbar, aber vom "Bauchgefühl" her bin ich dagegen. Sich von einer Partei abhängig zu machen, die nach wie vor die DDR- Geschichte verklärt und mit unrealistischen sozialpopulistischen Forderungen die Leute zur Wahlurne treibt, ist kein Staat zu machen. Liebe Grüne und SPD `lerInnen : Macht Euch nicht von so einer Partei abhängig !
Das Aufstellen von Gauck las Präsidentschaftskandidat war clever und spaltet das bürgerliche Lager. Die Reaktion der "Linkspartei" ist geradezu "entlarvend": Er hält Ihnen den Spiegel vor und mit Scheinargumenten, wie er sei nicht "wirklich sozial", wird versucht die Ablehnung seiner Kandidatur zu begründen. In Wirklichkeit ist es Gauck´s Kampf gegen das Vergessen der Verbrechen im SED- Saat, was einigen "Linken" sauer aufstößt.
Zurück zu NRW: Die Entscheidung für eine Minderheitsregierung, macht leider die Aufbruchsstimmung der "linken", zum Teil bürgerlichen Mitte "zu nichte", die durch die Nominierung von Gauck zu verspüren war und Schwarz-Gelb doch arg in Bedrängnis brachte.
Im Fussball würde man sagen: Erst Anschlusstreffer erzielt, jetzt Eigentor. Nein, ich bin für Neuwahlen, denn leider haben sich Teile der rechten NRW-FDP gegen eine vernünftige Ampel Lösung gesperrt. Nach einer Auflösung des Landtags von NRW erscheint wieder alles möglich.
Das merkwürdigen Geschichtsbild der "LInkspartei" begründet meine Ablehnung für eine Minderheitsregierung in NRW "von Gnaden" der "Linkspartei". Allen sie der Kommentar aus der heutigen SZ empfohlen ! http://www.sueddeutsche.de/politik/linkspartei-contra-gauck-meister-im-schoenreden-1.961301-2
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