Samstag, kurz nach 22 Uhr: Die Delegierten des Parteitages unterschreiben symbolisch den Grünen Neuen Gesellschaftsvertrag. Mehr als 12 Stunden haben sie über das Programm für die Bundestagswahl im September diskutiert und abgestimmt. Den Verlauf der Debatte zeigen wir in Ausschnitten in dieser Galerie.

Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit in der Grünen Bundestagsfraktion, sagte, das Paintball-Verbot der Koalition sei ein Placebo. In der Frage der stärkeren Kontrolle von Waffen in Privathaushalten sei Schwarz-Rot vor der Waffenlobby eingeknickt. Auch den Datenhändlern sei es gelungen, eine Ausnahme nach der anderen in die anstehende Gesetzesreform zu bringen. Die Gesetzinitiative für die Sperrung von Internetseiten, die Formulierungen wie „Das Nähere bestimmt die Polizei“ enthalte, „fällt durch den rechtsstaatlichen Tüv“. Das Netz sei zwar kein rechtsfreier Raum, dürfe aber auch nicht zum bürgerrechtsfreien Raum verkommen.

Kathrin Göring-Eckhardt betonte den sozialen Aspekt des Grünen Neuen Gesellschaftsvertrages: „Freiheit ist die Freiheit, zu entscheiden, wie ich leben will.“ Es könne nicht sein, dass Alte sich ihre Pflege nicht leisten können, dass 2,5 Millionen Kinder im Armut lebten. Daher brauche es mehr Investitionen in Kinderbetreuung und Pflege. „CDU-Ursel und die Genossen tun doch so, als sei bei der Betreuung alles in Butter.“

Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke bezeichnete Umweltpolitik als zentrale Zukunftsfrage. „Wenn wir Umweltpolitik reden, ist das für uns keine spinnerte Freizeitbeschäftigung, sondern dann reden wir über die Welt, in der wir leben. Man kann sie nicht im Angesicht einer Wirtschaftskrise einfach unter den Tisch fallen lassen.“ Sie schloss mit einem hier bekannten Zitat: „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“

Der Bremer Umweltsenator Reinhard Loske schwor die Versammlung auf eine ökologisch nachhaltige Meerespolitik ein. Die Überfischung der Meere und die Zerstörung von Meeresbiotopen sei eine schreiende Ungerechtigkeit. Den Green New Deal pries er, wies aber auch darauf hin, dass der Klimaschutz nicht nur wegen seines wirtschaftlichen Wertes wichtig sei. „Unsere Welt zu erhalten, bleibt auch ein Thema aus eigenem Recht.“

Der menschenrechtspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte mehr Anstrengungen in der Partizipationspolitik. Partei und die Politik dürften nicht nur im Wahlkampf offen sein. „Wir wollen, dass sich die Menschen mehr einbringen können, weil das die Ergenisse der Politik verbessert.“ Besonders die Migranten müssten ermutigt werden, sich an der Gestaltung der Politik zu beteiligen. Dazu müsste auch Einwanderern aus Nicht-EU-Staaten das Wahlrecht verliehen werden. Denn, so Beck: „Es ist auch ihr Land.“

Der Europakandidat Werner Schulz forderte eine neue Erinnerungskultur und eine ausgewogene Betrachtung der DDR. Er sprach sich für einen nationalen Festtag der Zivilcourage und der Menschenrechte aus. Gleichzeitig griff er die Linkspartei an. Diese dürfe man nicht an ihrem Pazifismus messen, sondern daran, was sie zum Unrecht in der DDR sage. „Was uns mental trennt, ist nicht die Mauer in den, sondern das Brett vor den Köpfen“, rief Schulz. Die Krise sei die erste gemeinsame Bewährungsprobe für Ost- und Westdeutsche. „Die Lösung ist der Neue Grüne Gesellschaftsvertrag.“

Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz setzte sich engagiert gegen staatliche und private Datensammelwut im Netz ein. Ob Onlinedurchsuchungen oder Rechteabtretung in sozialen Netzwerken: Es gehe um die Sicherung der Bürgerrechte auch im Internet. Er forderte Investitionen, um jedem Bürger Breitbandzugänge ins Netz zu ermöglichen. CDU und CSU rief er zu: „Nur weil etwas neu ist, ist es nicht gleich gefährlich.“

Der scheidende sicherheits- und verteidigungspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, betonte in seiner Rede zur Außenpolitik den unbedingten Vorrang ziviler Krisenprävention. Es sei unerlässlich, manchmal notwendige militärische Interventionen niemals als isoliertes Mittel zu betrachten, sondern in Prozesse von Dialog und Interessenausgleich einzubetten. Er drängte die schwarz-rote Regierung, endlich für ein Ende der Atomwaffenstationierung in Deutschland zu sorgen. „Wenn wir bei der Abrüstung nicht weiterkommen, gibt es bald kein Halten mehr.“