Demokratie

Jemand springt vor dem Reichstag in die Luft, Foto: © skaisbon/photocase.com

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Anti-Atom-Demonstrationen und Stuttgart 21 haben gezeigt, dass sich die Menschen einmischen wollen – und zwar nicht nur über die Beteiligung an Wahlen! Mit der Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden wollen wir die direkten Beteiligungsmöglichkeiten in Kommunen, Ländern und im Bund ausbauen.

Eine weitere Möglichkeit wäre die bessere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Bauplanung insbesondere bei Großprojekten. Mehr Mitsprache kann helfen, Planungsfehler zu vermeiden, Kosten zu sparen und unterschiedliche Interessen angemessen zu berücksichtigen. Die Einführung von Bürgerhaushalten ermöglicht den Bürgerinnen und Bürger über finanzielle Angelegenheiten in ihrer Gemeinde mitzubestimmen. In einem moderierten Verfahren würden Sie über die Verwendung von Haushaltsmittel mitentscheiden. In Deutschland haben bereits knapp 70 Kommunen solche Bürgerhaushalte eingeführt.

Demokratie heißt auch: gerechte Teilhabebedingungen und gleiche politische Freiheiten für alle Menschen – Deutsche wie Nicht-Deutsche, Arme wie Reiche, Frauen wie Männer, Alte wie Junge, Schwule und Lesben wie Heteros. Wir kämpfen für eine Verfassungsänderung, um allen Migrantinnen und Migranten mit Niederlassungsrecht das Kommunalwahlrecht zu ermöglichen. Jugendliche sollen mit einem Wahlrecht ab 16 eine Stimme bekommen.

Demokratie heißt nicht zuletzt: Mehr Transparenz im Staat, in den Parteien und in der Wirtschaft – auch um den Einfluss mächtiger Lobbygruppen zurückzudrängen. Dazu hat das grüne Demokratieforum ein paar spannende Thesen aufgestellt.

Hintergrundinformationen als PDF:

Für religiöse Toleranz und Pluralismus der Weltanschauungen - Parteitagsbeschluss 2010

21 Jahre Friedliche Revolution, Zwanzig Jahre Deutsche Einheit:
Gelebte Demokratie in Ost und West! - Parteitagsbeschluss 2010

Demokratie braucht starke Kommunen! - Parteitagsbeschluss 2010

Wählen für Deutsche im Ausland vereinfachen - Parteitagsbeschluss 2009