Das Netz wählt grün

Jan Philipp Albrecht

Jan Philipp, die Betreiber von The Pirate Bay haben eine neue Wahlkampagne („Vote or die“) gestartet, in der Peter Sunde zur europaweiten Wahl der Grünen aufruft. Wie stehst Du dazu?

Ich freue mich sehr darüber. Peter Sunde steht für eine europaweite Bewegung, die sagt: Freier Austausch von Kultur und Wissen muss möglich sein. Wir Grünen haben die Ideen dafür. Wir Grünen stehen für eine fairen Ausgleich zwischen Internetnutzern und Kreativen, ohne Kriminalisierung und mit einer Vergütung. Wir stehen für eine zeitgemäße Netzpolitik.

Was heißt das?

Was in letzter Zeit in Sachen Internet politisch vor sich geht, ist ein Skandal. Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und die unverhältnismäßige Kriminalisierung von Filesharern müssen gestoppt werden.

Machst Du Dich mit Deiner Freude nicht zum Sprachrohr von Kriminellen, sollten die Angeklagten im Revisionsurteil für schuldig befunden werden?

Noch hat das Revisionsverfahren nicht begonnen und noch wurde kein abschließendes Urteil gesprochen. Kultur muss geremixt, neu verteilt werden dürfen. Das Bereitstellen einer Plattform ist noch lange kein Verbrechen.

Ein Argument der Netzpiraten: Die Plattform sei nichts weiter als eine spezialisierte Suchmaschine. Sie befürchten: Betreiber könnten haftbar gemacht werden für das, was in ihren Suchergebnissen erscheint.

Es darf nicht sein, dass Suchmaschinenbetreiber haftbar dafür gemacht werden, was hinter den Suchergebnissen steht. Sonst wären sie dazu gezwungen, Zensur zu betreiben und müssten nach eigenem Bemessen entscheiden, was gefiltert wird und was nicht. Der Staat muss gegen die Anbieter von tatsächlich illegalen Angeboten vorgehen. Allem voran brauchen wir einen wirksamen Kampf gegen Kinderpornografie oder auch Rechtsextremismus im Netz. Allein Internetuser zu bevormunden und eine riesige Sperrinfrastruktur aufzubauen, ist jedoch völlig falsch.

Ist Filesharing und die Bereitstellung der technischen Möglichkeiten dafür keine Straftat?

Nach geltendem Recht ist der Austausch von Kopien illegal. Doch ob das politisch richtig ist, möchte ich in Frage stellen. Denn das Recht auf eine Privatkopie ist ein Grundrecht. Das aber als Verbrechen gebrandmarkt wird. Wir müssen alternative Wege beschreiten statt Totschlaginstrumente zu nutzen, wie es viele europäische Regierungen tun. Sie beseitigen Stück für Stück die Freiheit im Internet und der Kultur.

Es gibt eine tiefe Kluft zwischen Kunstschaffenden und Netzusern. Die einen fürchten um ihr Einkommen, die anderen bestehen auf die Freiheit im Netz und den offenen Zugang zu Wissen und Kultur. Sind diese zwei Interessen miteinander vereinbar?

Dafür müssen wir sorgen. Natürlich ist es wichtig, dass es einen Ausgleich gibt zwischen Künstlertum und freier Internetnutzung. Eine Lösung ist die Kulturflatrate (Jeder zahlt einen pauschalen Betrag, der den Kulturschaffenden wieder zugeführt wird. Anm.d.Red). Die Bekämpfung des Filesharing nutzt Künstlerinnen und Künstlern wenig. Bisher gewinnen in erster Linie die Rechteverwerter, die Unterhaltungsindustrie.

Das große Ganze dreht sich nicht um den Schutz der Künstler, sondern um die Macht der Konzerne?

Ganz genau. Normale Nutzerinnen und Nutzer werden kriminalisiert, um die Einnahmen der Medienindustrie zu sichern, auf Kosten der Grundrechte und einer freien Gesellschaft. Unterhaltungsindustrie und Sicherheitspolitiker errichten ein Konstrukt von Gesetzen, die den freien Wissensaustausch begraben wollen. Gerade auf europäischer Ebene gilt es, gegen solche Pläne vorzugehen. Wir wollen nicht wie in Frankreich, dass möglichen Tauschbörsennutzern der Internetzugang mindestens drei Monate lang abgeschaltet werden kann.

Warum ist das Urheberrecht so lebensfern?

Vielen Politikern ist das Internet – ein Teil unserer Realität – fremd. Deshalb braucht Europa neue Politiker, die sich auch im Netz bewegen. Die wissen, dass die Speicherung und Auswertung von IP-Adressen ein enormer Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen ist. Das Netz ist Teil unserer Lebenswelt, auch wenn viele Politiker das nicht verstehen. Wir leben dort und werden dort dauerüberwacht. Dagegen kämpfe ich.