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Teil 18 der "Grünen Geschichte(n)": Die Frage der militärischen Gewalt.

Peter Sunde, Betreiber der Internetplattform The Pirate Bay, steht in Schweden vor Gericht. Der Vorwurf: Beihilfe zur massenhaften Urheberrechtverletzung. Jetzt ruft er zur Wahl der Grünen auf. Wir haben mit dem Europakandidaten Jan Philipp Albrecht darüber gesprochen

Jan Philipp, die Betreiber von The Pirate Bay haben eine neue Wahlkampagne („Vote or die“) gestartet, in der Peter Sunde zur europaweiten Wahl der Grünen aufruft. Wie stehst Du dazu?
Ich freue mich sehr darüber. Peter Sunde steht für eine europaweite Bewegung, die sagt: Freier Austausch von Kultur und Wissen muss möglich sein. Wir Grünen haben die Ideen dafür. Wir Grünen stehen für eine fairen Ausgleich zwischen Internetnutzern und Kreativen, ohne Kriminalisierung und mit einer Vergütung. Wir stehen für eine zeitgemäße Netzpolitik.
Was heißt das?
Was in letzter Zeit in Sachen Internet politisch vor sich geht, ist ein Skandal. Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und die unverhältnismäßige Kriminalisierung von Filesharern müssen gestoppt werden.
Machst Du Dich mit Deiner Freude nicht zum Sprachrohr von Kriminellen, sollten die Angeklagten im Revisionsurteil für schuldig befunden werden?
Noch hat das Revisionsverfahren nicht begonnen und noch wurde kein abschließendes Urteil gesprochen. Kultur muss geremixt, neu verteilt werden dürfen. Das Bereitstellen einer Plattform ist noch lange kein Verbrechen.
Ein Argument der Netzpiraten: Die Plattform sei nichts weiter als eine spezialisierte Suchmaschine. Sie befürchten: Betreiber könnten haftbar gemacht werden für das, was in ihren Suchergebnissen erscheint.
Es darf nicht sein, dass Suchmaschinenbetreiber haftbar dafür gemacht werden, was hinter den Suchergebnissen steht. Sonst wären sie dazu gezwungen, Zensur zu betreiben und müssten nach eigenem Bemessen entscheiden, was gefiltert wird und was nicht. Der Staat muss gegen die Anbieter von tatsächlich illegalen Angeboten vorgehen. Allem voran brauchen wir einen wirksamen Kampf gegen Kinderpornografie oder auch Rechtsextremismus im Netz. Allein Internetuser zu bevormunden und eine riesige Sperrinfrastruktur aufzubauen, ist jedoch völlig falsch.
Ist Filesharing und die Bereitstellung der technischen Möglichkeiten dafür keine Straftat?
Nach geltendem Recht ist der Austausch von Kopien illegal. Doch ob das politisch richtig ist, möchte ich in Frage stellen. Denn das Recht auf eine Privatkopie ist ein Grundrecht. Das aber als Verbrechen gebrandmarkt wird. Wir müssen alternative Wege beschreiten statt Totschlaginstrumente zu nutzen, wie es viele europäische Regierungen tun. Sie beseitigen Stück für Stück die Freiheit im Internet und der Kultur.
Es gibt eine tiefe Kluft zwischen Kunstschaffenden und Netzusern. Die einen fürchten um ihr Einkommen, die anderen bestehen auf die Freiheit im Netz und den offenen Zugang zu Wissen und Kultur. Sind diese zwei Interessen miteinander vereinbar?
Dafür müssen wir sorgen. Natürlich ist es wichtig, dass es einen Ausgleich gibt zwischen Künstlertum und freier Internetnutzung. Eine Lösung ist die Kulturflatrate (Jeder zahlt einen pauschalen Betrag, der den Kulturschaffenden wieder zugeführt wird. Anm.d.Red). Die Bekämpfung des Filesharing nutzt Künstlerinnen und Künstlern wenig. Bisher gewinnen in erster Linie die Rechteverwerter, die Unterhaltungsindustrie.
Das große Ganze dreht sich nicht um den Schutz der Künstler, sondern um die Macht der Konzerne?
Ganz genau. Normale Nutzerinnen und Nutzer werden kriminalisiert, um die Einnahmen der Medienindustrie zu sichern, auf Kosten der Grundrechte und einer freien Gesellschaft. Unterhaltungsindustrie und Sicherheitspolitiker errichten ein Konstrukt von Gesetzen, die den freien Wissensaustausch begraben wollen. Gerade auf europäischer Ebene gilt es, gegen solche Pläne vorzugehen. Wir wollen nicht wie in Frankreich, dass möglichen Tauschbörsennutzern der Internetzugang mindestens drei Monate lang abgeschaltet werden kann.
Warum ist das Urheberrecht so lebensfern?
Vielen Politikern ist das Internet – ein Teil unserer Realität – fremd. Deshalb braucht Europa neue Politiker, die sich auch im Netz bewegen. Die wissen, dass die Speicherung und Auswertung von IP-Adressen ein enormer Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen ist. Das Netz ist Teil unserer Lebenswelt, auch wenn viele Politiker das nicht verstehen. Wir leben dort und werden dort dauerüberwacht. Dagegen kämpfe ich.
In was für einer Welt leben die den ???
Soviel geballte Medienkompetenz hätte ich Jahr 2009 kaum zu vermuten gewagt!
Das kann und darf nicht sein! Auch bei den älteren Semestern nicht.
der Betreiber von Pirat Bay, also der mitbegründer der Piratenpartei ruft dazu auf die Grünen zu wählen.
Kommt ihr euch nicht selber ein bißchen anmaßend vor?
Als ob die Grünen das Thema Netz-Freiheit erfunden hätten.
nee danke, da geh ich doch lieber zu denen die nicht nur so tun als ob....
Natürlich ist die Verbreitung, wie sie derzeit dreist und hemmungslos geschieht, Diebstahl und zwar ziemlich arger sogar. Es geht auch nicht darum, den Diebstahl zu legalisieren, sondern den Diebstahl komplett abzuschaffen bzw. unmöglich zu machen, denn dafür könnte es durchaus Wege geben, die Technik ist jung und die Vorteile an der Entkriminalisierung zahlreich. Ich persönlich habe keine konkreten Lösungsansätze, aber ich befinde trotzdem, dass der derzeitig eingeschlagene Weg der falsche ist, eben weil die Verbreitung unabhängiger Kunst wieder stark eingeschränkt werden würde und die Zentralisation der Unterhaltungsindustrie noch stärkere Züge annehmen würde.
Ich kann dein Beispiel mit dem Diebstahl aus Autohäusern nun sehr gut nachvollziehen, weil es das Problem selbst tatsächlich im Kern trifft. Allerdings geht das alles ja noch ein Stück tiefer; die Zeit, die der Nutzer im Internet verbringt, ist nicht seine Garage, sondern sein Schlafzimmerschrank, man erhält bei diesen Nachforschungen also sehr intime Informationen, die für die Verbrechensbekämpfung in Einzelfällen vielleicht nützlich sind, aber ich, der sich an die Gesetze hält, sehe darin einen drastischen Einschnitt in meine Privatssphäre und ich fühle mich "kriminalisiert". Nach derzeit geltendem Recht braucht man auch erst einen Durchsuchungsbefehl, der nur ausgestellt wird, wenn es Gründe für die Annahme gibt, dass ich ein Verbrechen begangen hab, diese Kontrolle soll wegfallen.
Hinzukommt eben, dass die derzeit vorgesehene Lösung viel mehr Probleme mit sich bringt, als dass sie Gutes schafft; das nennt sich Unverhältnismäßigkeit, man verstößt also - von meiner Warte, ich kann sehr gut verstehen, dass man das auch anders sehen kann - gegen einen Rechtsgrundsatz. Das Internet als große Tauschbörse ist wie schon ausgeführt unentbehrlich, wenn man nach Unterhaltungsmedien fern der großen Massenkulturen sucht; der Weg an sich ist viel einfacher, die Verbreitung nahezu unkompliziert, man trägt hier deutlich zu kultureller Vielfalt bei ... in einem äußert kriminellen Rahmen, das ist klar. Aber sollte man das System abschaffen, weil es unmoralisch ist, oder so verbessern, dass man es in einem gesetzestreuen Rahmen verwenden kann? Man schafft die Weltwirtschaft auch nicht einfach ab, obwohl sich gezeigt hat, dass die Börse die Existenz von Abermillionen von Menschen gefährdet; weil sehr viele Vorteile damit einhergehen, Nachteile kann man ausmerzen.
Es geht mir hier rein um die Verhältnismäßigkeit, weshalb dein Beispiel mit der Kinderpornographie eben hier auch nicht ganz zieht, weil daraus kein höherer Nutzen entsteht, und ich möchte auch noch einmal unterstreichen, dass ich mich vehement gegen den Gedanken verwehre, den Diebstahl via Filesharing zu legalisieren, ich bin nur der Ansicht, dass man das Feld völlig entkriminalisieren könnte. Wenn ich in der Lage bin, in den Daten von Millionen von Menschen herumzuschnüffeln, warum dann nicht dazu, das Verbrechen gänzlich unmöglich zu machen?
Ich zweifle auch an der Umsetzbarkeit einer Kulturflatrate, aber es ist zumindest ein Gedanke in die richtige Richtung, nämlich entgegen der, die man zur Zeit einzuschlagen versucht. Es ist in unser aller Interesse - selbst, wenn einige meinen, Raubkopieren wäre ein Kavaliersdelikt -, dass man die Situation in den Griff bekommt. Ich will, dass jeder Künstler, dessen Werk ich in Anspruch nehme, auch Geld damit verdient und zwar nach den Maximen unseres Wirtschafts- und Rechtssystems. Und das bezieht sich nicht nur auf Datendiebstahl, sondern eben auch auf Kinderpornographie und sonstige Verbrechen, die man mittlerweile über das Internet begehen kann. Aber das muss geschehen, ohne, dass ich als Nutzer dabei in meinen Rechten massiv eingeschränkt werde, automatisch verdächtig bin, sobald ich meinen Browser öffne und ohne, dass man die Chancen, die sich aus der enorm erleichterten Verbreitung ergeben, im Keim erstickt werden.
Es ist für alle Beteiligten besser, wenn das Verbrechen selbst gar nicht erst möglich wird - sprich, die Autohäuser sind aus Panzerglas oder die Tausendscharen zögen überhaupt keinen Nutzen aus dem Autoklau -; und sowenn es die Möglichkeit gibt, dafür zu sorgen, dass dies eintritt (und ich bin als absoluter Laie davon überzeugt, dass diese Möglichkeit durchaus existiert), dann sollte man ihrer doch Gebrauch machen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist das für mein bescheidenes Empfinden jedenfalls die sinnvollere Lösung; wo keine Waffen sind, da kann auch keiner schießen (wobei dieser recht weit hergeholte Vergleich nochmal unterstreichen sollte, dass dahinter durchaus und zugegebenermaßen eine gewisse Utopie steckt).
grün grün grünzeug!haha!