Das kleinste Übel

Max Löffler - Sprecher der Grünen Jugend

Es ist ein richtig schöner Wohlfühlbegriff, diese
Generationengerechtigkeit. "Wir kümmern uns um euch und eure Zukunft",
wollen Politiker damit sagen. Natürlich ist jeder dafür. Doch die
Reformen, mit denen sie die Zukunft gerechter machen wollen, haben
diesen Titel nicht verdient.

Verblüffend schnell ist es zum Konsens geworden, dass vor allem die
geerbten Staatsschulden künftigen Generationen das Leben zur Hölle
machen werden. Die Konservativen sehen das so, die Liberalen sowieso,
aber inzwischen auch viele bei SPD und Grünen.

Doch dieses rein haushaltspolitische Verständnis von
Generationengerechtigkeit ist gefährlich einseitig und engstirnig. Was
bringt ein ausgeglichener Staatshaushalt 2050, wenn Schulen schimmeln,
Bahnhöfe zerfallen, Armut grassiert, der Klimawandel die Welt zur Sauna
macht?

Um die Vorgaben der neuen Schuldenbremse trotz widersinniger
Steuersenkungen noch erfüllen zu können, muss allein der Bund seine
Ausgaben ab 2011 um weit über zehn Milliarden Euro jährlich senken. Uns
stehen bisher ungekannte Spar-Orgien ins Haus, denn Schäuble und Co.
werden dann zum Kahlschlag ansetzen: Im Sozialbereich, bei Kindern und
Jugendlichen, beim Umweltschutz und bei der Infrastruktur. Den folgenden
Generationen wird der Boden unter den Füßen weggezogen.

Müssten wir uns zwischen wachsenden Schulden und einem völlig
ausgehöhlten Staat mit verrotteter Infrastruktur entscheiden, die
Schulden wären zwar ein großes Übel, aber das kleinere von beiden. Doch
es gibt nicht nur diese Alternativen.

Würde die haushaltspolitische Debatte endlich mit einem Funken
Ehrlichkeit geführt, wäre klar: Das kleinste Übel wären schlichtweg
höhere Steuern. Die skandinavischen Länder machen seit Jahrzehnten vor,
wie gut hohe Steuern, soziale Gerechtigkeit und steigender Wohlstand
zusammenpassen. Doch in Deutschland ist dieser Weg zum Tabu geworden.
Warum eigentlich?

Der Spitzensatz der Einkommensteuer wurde in den vergangenen 20 Jahren
von 56 Prozent auf 42 Prozent gesenkt. Im Durchschnitt zahlen
Einkommensmillionäre aber gerade mal 36 Prozent und bald noch weniger,
weil auf Kapitaleinkommen nur noch 25 Prozent fällig sind.

Es läge daher nahe, die Unterfinanzierung des Staates mit einer im
oberen Bereich erhöhten Einkommensteuer und der Abschaffung diverser
Steuerprivilegien auszugleichen. Das belastet nicht überproportional die
Geringverdiener wie die Mehrwertsteuer, und kann nicht zu großen Teilen
auf Kunden und Angestellte überwälzt werden, wie die
Unternehmenssteuern. Und es bringt viel mehr Geld als jede
Vermögensteuer, von der viele linke Politiker immer noch träumen.

Die Diskussion über die Haushaltskonsolidierung ist untrennbar mit den
Vorstellungen über die Aufgaben des Staates verbunden. Liberale und
Konservative begründen ihre Sparwut oft damit, man müsse die
Verschwendung der öffentlichen Haushalte eindämmen. Logisch ist das
nicht: Denn ein starker Staat mit umfassenden Aufgaben kann ja trotzdem
sparsam arbeiten.

Wer über Generationengerechtigkeit redet, sollte überlegen, was wirklich
im Interesse kommender Generationen ist: Eine intakte Umwelt, eine gute
öffentliche Infrastruktur, gut ausgestattete, kostenlose
Bildungseinrichtungen, Chancengerechtigkeit und ein gerechter sozialer
Ausgleich. Das geht nicht ohne etliche Milliarden mehr an
Steuereinnahmen. Für eine ernsthafte Auseinandersetzung über
Generationengerechtigkeit braucht es keinen billigen
Haushaltspopulismus, sondern eine ehrliche Debatte über unser
Staatsverständnis.

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