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Macht uns die Sonne arm?

Belastet die Solarförderung die Stromkunden zu stark? Ein Interview mit Hans-Josef Fell.
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Erneuerbare verdrängen Atom

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Für die Haltungsbedingungen von Tieren sind strengere Gesetze dringend notwendig.
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Ob und wieweit der neuerliche Solarboom die EEG-Umlage in die Höhe treibt, ist fraglich. Doch die Vergütung des Erneuerbaren Stroms muss angepasst werden - aber mit Augenmaß.
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GRÜNE wollen 2012 weiter wachsen und die FDP hinter sich lassen.
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Infrastruktur für das 21. Jahrhundert

Konstantin von Notz im Interview über Urheberrecht, Datenschutz und grüne Netzpolitik.
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Die Finanztransaktionssteuer könnte für mehr Gerechtigkeit sorgen. So funktioniert sie.

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Bürgerrechte

Die Würde des Menschen ist kein Konjunktiv. Deshalb machen wir Grüne uns stark für Bürgerrechte und Demokratie

10.03.09

Justizia, Foto: © misterQM/photocase.com

Die Bürger- und Menschenrechte stehen im Zentrum grüner Politik. Unser Ziel ist die Stärkung des liberalen, demokratischen Rechtsstaates. Er ist Garant für Freiheit, Gleichheit und sozialen Ausgleich. Sicherheit ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine freizügige Gesellschaft. Die Schaffung vermeintlicher Sicherheit durch den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten lehnen wir ab.

Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und Gewalt zu schützen. Auf den internationalen Terrorismus muss entschlossen und besonnen reagiert werden, mit gezielten und verhältnismäßigen Maßnahmen. Für uns bedeutet innere Sicherheit, Menschenleben zu schützen und dabei die Grundrechte zu bewahren. Wir lassen nicht zu, dass praktisch jeder unter Tatverdacht gestellt wird. Die Datensammelwut ist eine ernste Bedrohung der Bürgerrechte. Der Staat muss die Privatsphäre der Menschen achten und schützen. Vertrauensvolle Kommunikation in Privaträumen, am Telefon, mit dem Anwalt oder der Ärztin muss gewährleistet bleiben

Eine Aufrüstung der inneren Sicherheit lehnen wir ab: Wir halten an der föderalen Struktur der Sicherheitsbehörden und der strikten Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten fest. Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern darf es nicht geben.