Bildungsrepublik bleibt blockiert

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Heute fand der dritte Bildungsgipfel statt, ein vierter soll schon für Dezember in Planung sein. Wie ist die Bilanz der bisherigen Treffen der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten?
Cem Özdemir: Die Kanzlerin hat beim ersten Gipfel im Oktober 2008 die „Bildungsrepublik“ ausgerufen. Daran muss sie sich auch messen lassen, und das Ergebnis ist mehr als ernüchternd. Nehmen wir etwa das Ziel, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Auch auf diesem Gipfel kam man zu keiner Einigung, wie Bund und Länder die 10 Prozent gemeinsam schaffen. Vielmehr hat man die dafür notwendigen Investitionen im Vorfeld willkürlich runtergerechnet, in dem man sogar Pensionen von Lehrern und die Bereitstellung von Grundstücken als Bildungsausgaben verbuchte. Die Regierung spricht von 13 Milliarden, die ab 2015 zusätzlich investiert werden müssten, nach unseren Berechnungen sind es aber 20 Milliarden, die fehlen. Oder nehmen wir das Ziel, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss zu halbieren. Ich will fair sein: das erreicht man nicht von heute auf morgen. Allerdings ist da nicht mal ansatzweise ein Fortschritt zu erkennen. Und schließlich der Ausbau der Kindertagesbetreuung. 2013 wird es einen Rechtsanspruch für  Kinder unter drei Jahren geben. Da fehlen noch 320.000 Plätze und bei dem jetzigen Tempo wird man auch dieses Ziel verfehlen.

Was sind die drängendsten Themen, die auf dem Bildungsgipfel wieder nicht angegangen wurden?
Cem Özdemir: Bund und Länder müssen endlich zu einer Einigung kommen, wie sie die notwendigen Bildungsinvestitionen für einen Bildungsaufbruch gemeinsam schultern können. Dazu gehört auch die überfällige Bafög-Erhöhung, die zum Spielball der Ministerpräsidenten und Bildungsministerin geworden ist. Den Ländern zweckungebunden einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zur freien Verfügung zu stellen, ist keine Lösung für eine gezielte Bildungsfinanzierung. Es ist nicht sichergestellt, dass das Geld auch wirklich bei Bildung landet, daher lehnen wir das ab. Das zeigt aber einmal mehr, dass das Kooperationsverbot im Bildungsbereich abgeschafft werden muss, damit gemeinsame Bildungsprogramme in allen Bereichen möglich werden. Ansonsten nimmt die Bund-Länder-Blockade im Bildungsbereich kein Ende. Dringend notwendig sind der konsequente Ausbau einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Betreuung, der Ausbau unserer Schulen zu echten Ganztagsschulen, die Abschaffung von Studiengebühren und auch eine Korrektur der Bologna-Reformen. Auch der Bologna-Gipfel der Bildungsministerin hat uns hier kein bisschen weiter gebracht. Es gibt zig Baustellen in der Bildungsrepublik, aber leider keine Baumeister. Die Zeche zahlen Migranten- und Arbeiterkinder, die in unserem Bildungssystem weiterhin aussortiert werden. Studierende und Schüler haben jedenfalls allen Grund, ihre Bildungsstreiks konsequent weiterzuführen.

Es fällt auf, dass momentan viel oder fast ausschließlich über Geld gesprochen wird. Ist die Bildungsmisere ein rein finanzielles Problem?
Cem Özdemir: Unser Bildungssystem ist unterfinanziert, das ist de facto ein Problem. Man kann das Geld aber auch falsch ausgeben, siehe das nationale Stipendienprogramm, das wir klar ablehnen. Und natürlich ist auch der Ausbau der Kindertagesbetreuung nicht umsonst. Aber abgesehen davon, dass wohl kaum etwas mehr Rendite einbringt als Bildung, ist Geld tatsächlich nur ein Teil der Lösung. Entscheidend sind vielmehr auf einer ausreichenden Finanzierung basierende strukturelle und inhaltliche Reformen, an denen wir Grüne schon seit langem arbeiten und in Regierungsverantwortung auch umsetzen. Das sieht man etwa in Hamburg, wo wir eine Schulreform auf den Weg gebracht haben. Auch in Nordrhein-Westfalen haben uns viele ihre Stimme gegeben, weil sie unsere bildungspolitischen Ideen umgesetzt sehen möchten.