Aufbau und Abzug
Unter welchen Umständen kann Deutschland sich aus Afghanistan zurück ziehen? Was ist der richtige Weg für den Aufbau des Landes? Im Zentrum des Beschlusses steht die Verantwortung für die Menschen in Afghanistan.
25.10.09
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Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, warnte in der Debatte zu Afghanistan vor weiteren verlorenen Jahren: "Wir wollen den zivilen Aufbau Afghanistans stärken und eine konkrete Abzugsperspektive im Laufe der aktuellen Legislaturperiode einleiten. Einen sofortigen Abzug halte ich aber für falsch. Ein vernünftiger Abzug braucht Zeit und gute Vorbereitung."
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Tom Koenigs, Mitglied des Bundestags, wies auf die politische Verantwortung Deutschlands für die afghanische Bevölkerung hin: "Wir diskutieren nicht nur für ein kleines Land in Zentralasien, sondern unser Verhältnis zur Durchsetzung der Menschenrechte. Das ist unsere Pflicht, nicht zuletzt seit Srebrenica und Ruanda. Diese Debatte führen wir stellvertretend für die anderen Parteien und die Gesellschaft."
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Robert Zion warnte vor einer weiteren Eskalation in Pakistan und Afghanistan: "Von dieser BDK in Rostock muss ein Signal ausgehen, dass ein weiter-so in ein Desaster führt. Wir brauchen eine vernünftige Aufbau- und Abzugsperspektive."
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Omid Nouripour, Mitglied des Bundestags will in Afghanistan endlich Taten sehen:
"Wir verteidigen nicht unsere Sicherheit am Hindukusch, sondern die der Menschen am Hindukusch. Der Schutz der Zivilisten in Afghanistan muss deshalb oberste Priorität haben."
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Afghanistanexperte Winfried Nachtwei kritisierte die ausbleibende Kurskorrektur in der deutschen Afghanistanpolitik: "Die alte Bundesregierung hat unehrlich, halbherzig und verantwortungslos gehandelt. Das einfache Nachjustieren von Schwarz-Gelb wird die Abwärtsspirale nicht stoppen."
Hier gehts zu dem Beschluss:
Für eine verantwortliche Afghanistanpolitik: Zivilen Aufbau ausbauen – afghanische Eigenverantwortung stärken – militärischen Abzug einleiten (pdf)
Was ist nur aus Euch geworden?!
William r.Polk: AUFSTAND, Widerstand gegen Fremdherrschaft:
vom Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg bis zum Irak,Hamburg 2009. Im Vorwort und Ausblick der deutschen Ausgabe gute kritische Anmerkungen zum Afghanistan-Engagement von USA und NATO
1. Die Afghanistan-Strategie der US-amerikanischen Regierung und der NATO geht von der Annahme aus, das Problem des Terrorismus werde dort an der Wurzel gepackt. Zwei junge Terrorismusexperten, Mac Hecker und Thomas Rid, machen die Probe aufs Exempel und werfen die Frage auf: Würde eine langfristig erfolgreiche Niederschlagung des Taliban-Aufstands und gleichzeitige Stabilisierung Afghanistans und Pakistans den globalen islamistischen Terrorismus ernsthaft gefährden? Die Antwort lautet: mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht.
Die Ableitung, die sie zu diesem Ergebnis führt, kann im Juli/August-Heft 2009 der Zeitschrift "Internationale Politik" nachvollzogen werden. Haben die beiden Experten Recht und vieles spricht dafür, dann beruhen die Grundannahmen der US-amerikanischen und der NATO-Strategie
zum Afghanistan-Einsatz auf falschen Prämissen. Daß auch Deutschland nicht am Hindukusch verteidigt wird, ist immerhin Erkenntnis auch des Bundesvorstands und der Mehrheit der in Rostock versammelten Delegierten. Aber sie sagen stattdessen, wir müßten aus Verantwortung gegenüber der Zivilgesellschaft in Afghanistan einen scheiternden Staat (failing state) schützen und stützen. In Rostock wurde u.a. behauptet, das UNO-Mandat beinhalte den Auftrag, in Afghanistan das Gewaltmonopol des Staates herzustellen.
2. Hören wir uns einmal an, was Matthews Hoh, der Vertreter des US-Außenministeriums in der afghanischen Provinz Sabul, dazu zu sagen hat, nachdem er aus Enttäuschung über die Strategie seines Landes seinen Rücktritt erklärt hat. Er sieht keinen Sinn mehr darin, weiter das Leben von Soldaten und Milliarden Dollar zu opfern, um die afghanische Regierung in einer Auseinandersetzung zu unterstützen, die in Wirklichkeit ein seit 35 Jahren dauernder Bürgerkrieg ist: ein Kampf zwischen säkularen, gebildeten und modernen Afghanen in den Städten und ihren religiösen, ungebildeten und tief in der Tradition verwurzelten Landsleuten in den ländlichen Regionen. Und: "die meisten Aufständischen kämpfen nicht für das Banner der Taliban, sondern eher gegen die Präsens ausländischer Soldaten und gegen Steuern, die ihnen von einer Regierung in Kabul auferlegt wird, durch die sie sich nicht vertreten fühlen.Wir fahren damit fort, eine Ideologie und ein System zu fördern, das im Volk unbekannt und unerwünscht ist." Daß damit Al Qaida gehindert werden solle, wieder Fuß zu fassen, hält Hoh für nicht überzeugend. Das würde in der Konsequenz nämlich bedeuten, daß die USA in West-Pakistan, Somalia, Sudan, Jemen und anderen Ländern einmarschieren müßten.
3.Bleibt das Argument, wir müßten die neue Strategie Obamas
und Mc Christals unterstützen und zur Entsendung höherer Kontingente bereit sein. Selbst, wenn diese Strategie, statt Menschen zu töten die Bevölkerung zu beschützen, im Kern richtig ist, ist es dazu doch zu spät. Sie wird dazu führen, daß Obama, der arme Junge, tiefer und tiefer im Sumpf des Afghanistan-Krieges versinkt und die eigentlich zu lösenden Aufgaben in seinem Land nicht mehr anpacken kann. Wie einst Johnson im Vietnam-Krieg.
Wer Obama stützen will, muß JETZT das Signal zur Umkehr geben, genau in dem Zeitpunkt, in dem in den USA und in der NATO die Weichen zur Aufstockung der Militärkontingente gestellt werden. Wenn Deutschland da nicht mehr mitmacht und stattdessen den beschleunigten Abzug seiner Streitkräfte einleitet, bringt das auch die USA zur Vernunft
und notgedrungen zur Umkehr.
Aber , wie hat doch ein Journalist, der seine lieben Grünen gut kennt, kürzlich vorausgesagt? - Die Bündnisgrünen werden unter den deutschen Parteien die letzten sein, die zu einem Abzug aus Afghanistan bereit sind. Allein schon deswegen, weil sie so viel Herzblut in die Afghanistandebatte investiert haben.