
Claudia Roth über ihre Eindrücke des umkämpften Landes in einem Reisetagebuch für FR-online.
Das Aktionsbündnis K21 informiert über die Pläne und organisiert den Protest.
Nach dem Golf von Mexiko nimmt sich BP das Mittelmeer vor. Doch der Protest wirkt!
Britta Petersen über die Situation im Distrikt Nowshera in Pakistans Provinz Khyber Pakhtunkhwa.
Ein Gastbeitrag von Annalena Baerbock und Agnieszka Malczak über Atomwaffen, Atomausstieg und das neue NATO-Konzept.
Renate Künast über Atomausstieg, Steuersenkungen und Google Street View.
Teil 18 der "Grünen Geschichte(n)": Die Frage der militärischen Gewalt.

Mit grünen Ideen 1 Million neue Jobs schaffen

Die Bundeskanzlerin setzt mit ihren Konjunkturpaketen auf ein
kunterbuntes und richtungsloses Sammelsurium, ihr Lieblingskind
"Abwrackprämie" ist nach Meinung sämtlicher Experten ökonomischer und
ökologischer Unsinn. Die Regierung ist in der Krise hilflos. Sie hat
nicht verstanden, dass aus dieser Rezession nur der gestärkt hervorgeht,
der jetzt die Weichen für die grüne Ökonomie der Zukunft stellt.
Wir Grünen setzen in der Krise auf eine konsequente Politik der sozialen
und ökologischen Erneuerung unserer Marktwirtschaft. Wir brauchen jetzt
eine kluge Ordnungspolitik verbunden mit massiven Investitionen in
Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Investitionen auf Kosten
künftiger Generationen, wie sie jetzt notwendig sind, sind einzig und
allein dann zulässig, wenn sie den Grundstein für künftigen Wohlstand
legen. Die Chance für einen Strukturwandel zu einer nachhaltigen Art des
Wirtschaftens ist jetzt da.
Mit unseren grünen Ideen können wir in den nächsten Jahren *mindestens
eine Million neue Arbeitsplätze* schaffen. Im Unterschied zu den
diversen Konjunkturprogrammen der Bundesregierung haben wir ein Konzept
verstetigter Investitionen über einen Zeitraum von vier Jahren. Wir
wollen die ökologische Modernisierung in allen Wirtschaftsbereichen
vorantreiben, den Jobboom in der Umweltbranche verstärken und mit
Investitionen in Bildung und Gesundheit für mehr soziale Gerechtigkeit
und neue Arbeitsplätze sorgen. Das verlangt einen Mix aus klarer
Ordnungspolitik (etwa CO2-Grenzwerte), neuen Finanzierungsinstrumenten
wie der Bürgerversicherung oder den Bildungssoli, veränderten
Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt (Stichwort Progressivmodell)
sowie zusätzlichen und vorgezogenen staatlichen Investitionen – etwa zur
Gebäudesanierung oder Bildungsinvestitionen - , die jetzt gegen die
Krise wirken.
&Björn: Die Arbeitsplätze fallen nicht in 10 Jahren wieder weg. Es handelt sich nicht um einmalige Ausgaben wie die Abwrackprämie, sondern um Schaffung neuer Rahmenbedingungen, unterstützt durch Anschubfinanzierungen. Sicher, irgendwann sind alle Gebäude saniert - aber nicht in 10 Jahren. Das braucht eher 30, und wie bei Heizungssanierungen ist dann bald die nächste fällig. Und im Sozialbereich wird der Bedarf an menschlicher Arbeit eher zunehmen, da geht es nur darum, das so zu finanzieren, dass es sich trägt.
@Fianzierung, @Skeptisch: Immerhin wären es investitive Ausgaben, nicht Konsumausgaben wie jetzt bei Schwarz-Gelb. Und es ging immer nur um einen Bruchteil der Summe, die die jetzt ausgeben. Denn nicht alles muss der Staat finanzieren, der muss nur die Voraussetzungen für private Investitionen schaffen. Die 1 Mio. Jobs errechnen sich aus verschiedenen Branchen, nicht nur durch Gebäudesanierung - und sie sind konservativ gerechnet. Ziel war, die Wirtschaft insgesamt anzukurbeln, Leute wieder in Arbeit zu bringen, die dann wieder konsumieren können und dadurch mehr Jobs schaffen. (Diese indirekten sind aber nicht mitgerechnet.) Und gleichzeitig Deutschland fit für die nächsten Jahrzehnte zu machen, durch Innovation und Anpassung an geänderte Rahmenbedingungen.
Das wird nun mit Schwarz-Gelb leider nicht geschehen - die verstehen weder was von nachhaltiger Haushaltspolitik noch von Marktwirtschaft und Wirtschaftspolitik.
Ich bin eher skeptisch..