KLIMA:

Kopenhagen ist grandios gescheitert. Die Regierung hat sich eingemauert und weigert sich, den armen Ländern ausreichende Finanzzusagen für den Klimaschutz zu machen. Und jetzt plant das Bundesumweltministerium auch noch einen tiefen Einschnitt in die Solarförderung. (Stellungnahme der grünen Fraktion)

ATOM:

Atomkraft bleibt mit Schwarz-Gelb ein einträgliches Geschäft. Die Konzerne können mit Gewinnen von insgesamt bis zu 339 Milliarden Euro durch eine Laufzeitverlängerung rechnen. (Interview mit Claudia Roth)

GESUNDHEIT:

Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik ist der direkte Weg in die Zweiklassen-Medizin. Private Krankenkassen werden hofiert und die Regierung steht für die geplante Einführung der unsozialen Kopfpauschale. (Die grüne Fraktion zu den schwarz-gelben Gesundheitsplänen)

HAUSHALT/SOZIALES:

Mit einer über 130 Milliarden hohen Neuverschuldung werden zukünftige Haushalte und Generationen belastet. Statt Klimaschutz, höheren ALG-II-Sätzen und besserer Bildung finanziert die Regierung Steuersenkungen für Besserverdienende – nur um sich selbst Glaubwürdigkeit bescheinigen zu können. (Die grüne Fraktion über die geplante Neuverschuldung)