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100 Tage Lobbyrepublik

Wenn es bei der schwarz-gelben Regierung überhaupt einen roten Faden zu erkennen gibt, dann ist es die Umverteilung von unten nach oben und die Interessenvertretung der Besserverdienenden.

03.02.10

Hinter dieser Regierung liegen 100 verlorene Tage für die Republik, in denen nichts für
den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit getan wurde.

Die Union war schon ohne Programm in den Wahlkampf gegangen. Jetzt regiert sie ohne Kompass.

Das Programm der FDP bestimmt die Erzählung dieser Regierung: eine radikale Umverteilung von unten nach oben.

Schwarz-Gelb hat dem Klientelismus Tür und Tor geöffnet und lässt die Lobbys und ihre Interessenvertreter durchregieren.

Nebenbei haben sich die beiden Parteien, die vor 100 Tagen doch aus Liebe geheiratet haben, jetzt schon heillos zerstritten.

Jedes vernünftige Ehepaar würde sich
längst scheiden lassen. 

 

KLIMA:

Kopenhagen ist grandios gescheitert. Die Regierung hat sich eingemauert und weigert sich, den armen Ländern ausreichende Finanzzusagen für den Klimaschutz zu machen. Und jetzt plant das Bundesumweltministerium auch noch einen tiefen Einschnitt in die Solarförderung. (Stellungnahme der grünen Fraktion)

 

ATOM:

Atomkraft bleibt mit Schwarz-Gelb ein einträgliches Geschäft. Die Konzerne können mit Gewinnen von insgesamt bis zu 339 Milliarden Euro durch eine Laufzeitverlängerung rechnen. (Interview mit Claudia Roth)

 

GESUNDHEIT:

Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik ist der direkte Weg in die Zweiklassen-Medizin. Private Krankenkassen werden hofiert und die Regierung steht für die geplante Einführung der unsozialen Kopfpauschale. (Die grüne Fraktion zu den schwarz-gelben Gesundheitsplänen)

 

HAUSHALT/SOZIALES:

Mit einer über 130 Milliarden hohen Neuverschuldung werden zukünftige Haushalte und Generationen belastet. Statt Klimaschutz, höheren ALG-II-Sätzen und besserer Bildung finanziert die Regierung Steuersenkungen für Besserverdienende – nur um sich selbst Glaubwürdigkeit bescheinigen zu können. (Die grüne Fraktion über die geplante Neuverschuldung)

 

Auch die grüne Bundestagsfraktion bilanziert 100 Tage Schwarz-Gelb.

 



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Leonard
20-03-10 21:40
Man kann schwarz- gelb jetzt nicht als Chaosregierung darstellen, doch stellt sich durchaus die Frage, wo die politischen Ideale hin sind, wenn der Endverbraucher auf hohen Endpreisen sitzen bleibt, die auf der Börse beschlossen worden sind, Konzerne mit abgeschriebenen Atomkraftwerken so maximalen Profit einstreichen und regierende Parteien sich ledeglich um die eigene Finanzierung kümmern bei einer Rekordneuverschuldung.
grunbergp
08-03-10 22:55
Die Hotelsteuer ,Die Schwarz/gelb vorschlaegt ist Scheisse, weil es gibt auch Buerger,die nicht so viel geld haben.
grunberg
06-03-10 00:36
Ich halt nichts von schwarz-gelb , weil die außer der Hotelsteuer nichts hinbekommen.Was für ein Wahlergebnis erhofft ihr euch in NRW?Ich meine es wird eine Wende geben und es wird nicht Jamaika ,Aber es wird Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün.
04-03-10 21:47
Schwarz-Gelb und gut für unser Land?

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