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Wohlstand, Wachstum, Wertschöpfung – Wege zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft

Im Workshop „Wohlstand, Wachstum, Wertschöpfung – Wege zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft“ beim Länderrat am 31. Mai 2014 war man sich einig, dass Wirtschaftswachstum weder Allheilmittel ist noch Selbstweck sein darf. Bloßes Wachstum führt nicht automatisch dazu, dass es unserer Gesellschaft besser geht oder sie gerechter wird. Nach den vergleichsweise hohen Wachstumsraten der Nachkriegszeit müssen wir uns in Deutschland und in anderen Industriestaaten ohnehin auf niedrigere Wachstumsraten einstellen. Eine kluge Politik muss die Wachstumsabhängigkeit reduzieren, was jedoch nicht gleichzusetzen ist mit einer Politik, die gegen Wachstum gerichtet ist.

Nach einem einleitenden Input von Cem Özdemir fand eine von Andrea Lindlohr moderierte Diskussion mit Ralf Fücks und Gerhard Schick sowie den TeilnehmerInnen des Workshops statt.

Cem Özdemir appellierte in seinem einleitenden Beitrag daran, dass wir Grüne in dieser wirtschaftspolitischen Debatte eine Sprache sprechen sollten, die von der Bevölkerung verstanden wird – und nicht nur im Oberseminar einer Universität. Das bedeutet auch, dass wir Begriffe immer auf allgemeine Verständlichkeit abklopfen (z.B. „Transformation“, „De-Growth“, „Rebound-Effekt“). Zugleich gilt es, die Falle zu vermeiden, vor allem an das Verhalten und die Moral der Einzelnen zu appellieren. Vielmehr ist es unsere politische Aufgabe, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu verändern, innerhalb derer die Bürgerinnen und Bürger selbstbestimmt ihre Entscheidungen treffen.

Er stellte einen Zusammenhang zwischen der „ökologische Verschuldung“ und der Staatsverschuldung her – beide waren in der Vergangenheit de facto zwei Seiten derselben Medaille. Der Staat hat sich verschuldet, um das Wirtschaftswachstum zu fördern, das Wachstum wieder ist dann notwendig, um die Schulden überhaupt tragen zu können. Wir können die Schuldenbremse vor diesem Hintergrund auch als ein Instrument begreifen, um neue Wachstumszwänge zu vermeiden, wenn es uns zugleich gelingt, unserem wirtschaftlichen Handeln ökologische Leitplanken zu setzen sowie Investitionen und Innovationen in eine ökologische Richtung zu lenken.

Nullwachstum löst kein Problem, so Cem. Es könnte bedeuteten, dass der jetzige Stand unseres Wirtschaftens quasi eingefroren wird. Das wäre jedoch bei Weitem nicht ausreichend ökologisch bzw. nachhaltig. Es ist außerdem schwer vorstellbar, wie unternehmerische Freiheit mit einem politisch gesteuerten Nullwachstum und der Notwendigkeit von Innovationen in Einklang gebracht werden könnte. Wir werden die ökologische Modernisierung vielmehr nur dann schaffen, wenn wir ambitionierte ökologische Grenzen setzen, wenn die Preise zunehmend die ökologische Wahrheit sagen und wir so den marktwirtschaftlichen Rahmen schaffen für notwendige Innovationen beim Ressourcenverbrauch, beim Energiesparen und bei der Energieeffizienz. In diesem Rahmen müssen wir auch auf die Kreativität der Menschen setzen, die Jahrhundertaufgabe der ökologischen Modernisierung erfolgreich zu bewältigen.

In der von Andrea Lindlohr moderierten Diskussion mit Ralf Fücks und Gerhard Schick und anschließend mit den TeilnehmerInnen des Workshops war man sich einig, dass Wirtschaftswachstum weder Allheilmittel ist noch Selbstweck sein darf. Bloßes Wachstum führt nicht automatisch dazu, dass es unserer Gesellschaft besser geht oder sie gerechter wird. Nach den vergleichsweise hohen Wachstumsraten der Nachkriegszeit müssen wir uns in Deutschland und in anderen Industriestaaten ohnehin auf niedrigere Wachstumsraten einstellen. Eine kluge Politik muss die Wachstumsabhängigkeit reduzieren, was jedoch nicht gleichzusetzen ist mit einer Politik, die gegen Wachstum gerichtet ist. Wir brauchen Innovationen, um die ökologische Modernisierung erfolgreich zu gestalten. Es geht um erneuerbare Energien, Ressourceneffizienz und eine Kreislaufwirtschaft. Dabei müssen wir auch einen Optimismus ausstrahlen, der als Einladung an Wirtschaft und Gesellschaft verstanden wird, den Weg der ökologischen Modernisierung einzuschlagen, auch wenn hier und da Fragen offen sind. In der Debatte über Wirtschaft und Wachstum und über Wege zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft sollte auch immer deutlich werden, um welche Ebene es gerade geht – die nationale, europäische oder globale? Wenn nicht, reden wir aneinander vorbei. Man war sich einig, dass es auf globaler Ebene definitiv weiter Wachstum geben wird. Bei Schwellen- und Entwicklungsländern geht es auch um die materielle Verbesserung des Lebensstandards und nachholende Bedürfnisse. Das kann eine Debatte zu Wirtschaft und Wachstum nicht ignorieren, sonst läuft sie ins Leere.

Wachstum? Und wenn ja, welches?

Es gab unterschiedliche Einschätzungen, welche Rolle Wachstum spielen soll. Ist eine Wirtschaft ohne Wachstum möglich? Hier besteht auch in der Forschung eine Lücke, so dass beispielsweise für Deutschland Szenarien mit unterschiedlichen Wachstumszahlen interessant wären. Es überwiegte die Ansicht, dass es nicht primär um die Frage gehen sollte, ob unsere Wirtschaft wächst, sondern vielmehr die Qualität von Wachstum entscheidend ist. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob es überhaupt realistisch ist, Wirtschaftswachstum zu stoppen, selbst wenn man wollte – und ob es für uns Grüne nicht viel wichtiger daran zu arbeiten, wie das Wachstum sich gestaltet und wie es sich zusammensetzt. Einigkeit bestand darin, dass es keine Option sein kann, ein Nullwachstum politisch zu verordnen. Es wurde in der Diskussion aber auch in Frage gestellt, ob eine Debatte über Wachstum überhaupt zielführend ist. Muss es nicht vielmehr darum gehen, in jedem Fall die Produktionsweise und die Ressourcen radikal zu ändern - und dann zu sehen, ob Wachstum stattfindet oder nicht?

Welche Rolle spielen Innovationen?

Eine offene Frage war, inwiefern wir uns allein auf Innovationen verlassen dürfen und ob das notwendige Tempo an Innovationen angesichts des Klimawandels überhaupt machbar ist. Ist es nicht gewagt, allein auf die Effizienzrevolution zu setzen? Hier kam zugleich der Hinweis, dass wir die Technik und das aktuelle Innovationstempo nicht einfach auf die Zukunft extrapolieren können. Vielleicht haben wir in 10 oder 20 Jahren ganz andere und neue Batteriespeicher?

Ist Entkopplung von Wachstum und Verbrauch möglich?

Wenn Ressourceneffizienz gesteigert wird, dann können die Kosten für Produkte und Dienstleistungen sinken. Zugleich kann das aber auch dazu führen, dass sich das Verhalten der KonsumentInnen und NutzerInnen ändert – wenn sie, da es billiger geworden ist, mehr verbrauchen und die Einsparungen durch vermehrten Konsum aufgehoben werden. Das ist der so genannte Rebound-Effekt. Vor diesem Hintergrund war es in der Debatte umstritten, ob eine Entkopplung von Wachstum und Verbrauch tatsächlich möglich ist. Kann die Entkopplung gelingen, in dem wir endliche Rohstoffe und Energien durch regenerative und nachwachsende ersetzen (Substitution)? Ist es möglich, Kostensenkungen durch Effizienzgewinne steuerlich oder durch Abgaben so zu neutralisieren, dass die Einsparungen eben nicht durch vermehrten Konsum aufgehoben werden? Hier braucht es eine Debatte darüber, mit welchen konkreten ordnungsrechtlichen Instrumenten man einem Rebound-Effekt begegnen kann.

Welches Verständnis von Wohlstand?

Es wurde auch die Frage aufgeworfen, was überhaupt das Ziel menschlichen Wirtschaftens jenseits der Befriedigung elementarer Bedürfnisse ist. Geht es tatsächlich allen dabei immer nur um mehr Geld – oder wünscht sich ein Teil der Bevölkerung nicht mehr Zeit für ein selbstbestimmtes Leben? Im selben Atemzuge wurde darauf hingewiesen, dass diese Debatte wichtig ist, aber nicht elitär und fern der Realität geführt werden darf, denn schließlich gibt es sowohl in Deutschland, aber gerade auch in Entwicklungs- und Schwellenländern materielle Armut und viele Menschen, die auf mehr Geld bzw. Einkommen angewiesen sind, um (elementare) Bedürfnisse zu befriedigen.

Welche Rolle spielen Konzerne, Mittelstand und Wettbewerb für die ökologische Modernisierung?

Durch die Wirtschaftskrise sind Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten deutlich geworden. Auch beobachten wir Tendenzen der Monopolisierung, Machtkonzentration und fehlenden Wettbewerbs, die in Widerspruch stehen mit einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Hinzu kommt auch die Steuervermeidung durch transnationale Konzerne. Dagegen müssen wir Grüne angehen. In der Diskussion wurde in diesem Zusammenhang der Wunsch geäußert, Themen wie die Wachstumsdebatte und die Rolle von Konzernen nicht künstlich gegeneinander zu stellen. Zugleich wurde der „Kampf gegen Großkonzerne“ als Botschaft kritisch diskutiert und mehr Differenzierung eingefordert in dem Sinne, dass die Größe des Unternehmens noch nichts darüber aussagt, ob ein Unternehmen ökologisch, sozial und ethisch vertretbar arbeitet oder nicht.

Diese und andere offene und kontroverse Aspekte und Fragen werden wir im Rahmen des Programmprozesses zum Bereich „Wirtschaft und Wachstum“ in verschiedenen Formaten weiter diskutieren.

 

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 Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)