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Zwei Männer unterhalten sich.
Foto: gruene.de (CC BY 3.0)

"Wir müssen Monopole knacken"

Dieter Janecek und Gerhard Schick eint die Vision einer Wirtschaft, die auf fairem Wettbewerb basiert und die weniger Ressourcen verbraucht. Doch es gibt auch Differenzen. Der Schrägstrich hat den wirtschaftspolitischen und den finanzpolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion zu einem Streitgespräch eingeladen.

schrägstrich: Was muss grüne Wirtschaftspolitik am dringendsten anpacken?

Gerhard Schick: Es geht darum, erst einmal die Gestaltungsmacht wiederzugewinnen, und dazu müssen wir gegen entfesselte Finanzmärkte und die Konzentration von Vermögen vorgehen. Wir GRÜNE müssen aufpassen, dass wir bei aller Öffnung für die Wirtschaft nicht die Auseinandersetzung mit den großen Unternehmen scheuen, die ganze Märkte kontrollieren und die Politik stärker beeinflussen, als es für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft gut sein kann.

Dieter Janecek: Ich gebe dir recht, dass wir Monopole knacken müssen. Dafür haben wir das Kartellrecht. Aber: Ich bin dagegen, die Wirtschaft in Gut und Böse aufzuteilen. Großes Unternehmen ist nicht gleich schlechtes Unternehmen. Es gibt auch kleine Start-ups mit katastrophalen Arbeitsbedingungen. Andererseits gibt es große Unternehmen wie Infineon, die ein starkes Interesse an der Energiewende haben, weil sie in diesem Bereich Produkte verkaufen. Wir müsen denen ja nicht nach dem Mund reden, aber wir müssen ohne Scheuklappen in der gesamten Wirtschaft nach Partnern suchen. Bei den Kleinen und Großen, im Mittelstand und bei den Kreativen. Es gibt überall potenzielle Partner für eine grünere Wirtschaftspolitik.

Gerhard: Das führt uns aber unweigerlich in ein Dilemma. Denn um für die kleinen und mittleren Unternehmen faire Marktbedingungen herzustellen, musst du dich mit den großen, dominanten Playern auseinandersetzen. Wenn wir an die Energiewende so zögerlich drangegangen wären wie an die Wirtschaftspolitik, wäre bis heute kein einziges Atomkraftwerk vom Netz gegangen. Ich habe den Eindruck, dass Teile von uns GRÜNE sagen: Wir machen den freundlichen Teil der Wirtschaftspolitik und vermeiden die Auseinandersetzung mit Unternehmen, die nur nach der Maximierung der Rendite streben und damit Natur und Menschen zerstören.

schrägstrich: Liegt in der Digitalisierung eher eine Chance für nachhaltigeres Wirtschaften oder birgt sie mehr Risiken als Vorteile?

Dieter: Ich sehe darin ganz klar die Chance, dass wir eine ökologischere Wirtschaftsform ermöglichen können. 100 Jahre lang war das Automobil das Sinnbild der deutschen Industrie. Wenn dieses Bild nun vom Smartphone abgelöst wird, mit dem ich mit selbstfahrenden Autos kommunizieren kann, und die Leute das Auto nicht mehr besitzen, sondern nutzen, ist das gut. Über digitale Plattformen können wir unser wirtschaftliches Leben ganz anders organisieren. Wir können zum Beispiel die Energienachfrage über moderne Sensorik intelligent mit dem Energieangebot zusammenführen, um Ressourcen zu sparen. Und das Teilen, Tauschen und genossenschaftliche Wirtschaften, das wird über das Internet auch einfacher.

Gerhard: Das ist mir zu optimistisch. Bisher wurden die technologischen Verbesserungen immer kompensiert oder sogar überkompensiert. Eingesparte Zeit wird in umweltschädliche Reisen investiert, trotz effizienterer Haushaltsgeräte wird insgesamt mehr Strom verbraucht. Mit dem 3D-Drucker kann ich auch unsinnige Dinge herstellen, die ich dann wegwerfe. Und dann sind da noch das Ersetzen menschlicher Arbeitskraft durch digitale Prozesse und neue ausbeuterische Arbeitsverhältnisse. Ich nenne nur das Stichwort „Uber“. Die Gesamtbilanz hängt deshalb davon ab, ob wir die richtige Regulierung für die digitalisierte Wirtschaft durchsetzen können.

schrägstrich: Hat die Politik bei Unternehmen wie Google denn überhaupt noch Einflussmöglichkeiten?

Gerhard: Durchaus. Das Unternehmen hat ungerechtfertigte steuerliche Vorteile. Deswegen brauchen wir in Europa endlich ein Steuerrecht, das sicherstellt, dass solche Unternehmen genauso behandelt werden wie ein Bäcker oder ein Start-up. Zweitens geht Google so mit unseren Daten um, dass wir riskieren, unsere Freiheit zu verlieren. Und drittens hat Google eine zu große Marktmacht, weil es die zentrale Suchplattform anbietet und gleichzeitig mit Unternehmen kooperiert, die über diese Plattform gefunden werden. Die Politik muss solche Machtkonzentrationen auflösen.

Dieter: Gerhard, hier gehe ich voll mit. Auch wenn das ein ambivalenter Fall ist, muss die Politik hier eingreifen, um den Wettbewerb fairer zu machen. Google ist zwar ein Unternehmen, das sich sehr grün gibt. Es investiert sehr viel Geld in erneuerbare Energien, bringt in den USA das selbstfahrende Auto auf den Weg und setzt damit auch die deutsche Automobilindustrie unter Druck. Aber der Marktmacht und dem Datenhunger müssen wir mit Datenschutz, Kartellrecht und Transparenzpflichten begegnen.

schrägstrich: Muss auch stärker umverteilt werden, um Veränderungen zu erreichen?

Dieter: Priorität Nummer eins ist eine ökologisch gerechte Steuerreform, die schnellstmöglich umweltschädliche Subventionen abbaut. Und ja, wir müssen für gerechtere Umverteilung sorgen, aber so, dass wir Selbstständige und Mittelstand nicht wieder überfordern wie im Bundestagswahlkampf 2013. Gerechtigkeit hat nicht nur etwas mit Steuern zu tun: Wie verteilen wir in Zukunft die Arbeit und sichern Wohlstand für alle? Wie ermöglichen wir Erziehenden und Familien mehr Zeit füreinander, ohne dass sie finanziell um ihre Existenz bangen müssen? Das sind für mich die zentralen Gerechtigkeitsfragen.

Gerhard: Wer sich als Wirtschaftspartei bezeichnen will, der muss die Verteilungsfrage angehen. Da können wir uns nicht drum herummogeln. Die Stabilität unserer Wirtschaft und unseres Finanzsystems ist heute durch die Vermögenskonzentration bei einigen wenigen bedroht. Das führt zu sozialen Verwerfungen. Und ohne Korrektur der Verteilungsverhältnisse ist eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft mit niedrigen Wachstumsraten weder ökonomisch denkbar noch politisch durchsetzbar.

Das Gespräch führten Andrea Schmitz und Dirk Nordhoff.