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Gefährlicher Geiz

Unser Wohlstand ist bedroht. In den Schulen bröckelt der Putz. Der Wind- und Solarstrom kommt nicht von Nord nach Süd. Und auf dem Land lahmt das Internet.

Autor: Frank Bsirske

Das Konterfei von Frank Bsirske.
Frank Bsirske Foto: © Kay Herschelmann/verdi

Die Republik fährt auf Verschleiß. Unternehmen und Staat investieren zu wenig. Die Investitionsquote – Anteil der Brutto- investitionen am Sozialprodukt – liegt bei niedrigen 17 Prozent. Vor über 20 Jahren wurde noch fast jeder vierte Euro investiert. Besonders dramatisch schrumpfen die öffentlichen Investitionen. Die staatlichen Nettoinvestitionen – Bruttoinvestitionen abzüglich Abschreibungen – sind seit 2003 im roten Bereich. Der öffentliche Kapitalstock verfällt. Die Investitionsschwäche bedroht das langfristige Wachstum.

Allein in Kitas, Schulen und Universitäten müssten künftig bis zu 45 Milliarden Euro jährlich investiert werden. Der Investitionsstau bei öffentlichen Krankenhäusern ist auf 50 Milliarden Euro angewachsen. Die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude kostet alles in allem 75 Milliarden Euro. Um die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten und den öffentlichen Verkehr zu modernisieren, bedarf es jährlicher Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro. Der kommunale Investitionsstau beläuft sich auf insgesamt rund 130 Milliarden Euro. Darüber hinaus gibt es einen dringenden sozialpolitischen Finanzierungsbedarf (weniger Altersarmut, Jugendarbeit, Pflege, Gesundheit, bezahlbares Wohnen etc.) von 35 Milliarden Euro. Unter dem Strich summieren sich die notwendigen Zukunftsinvestitionen und Sozialausgaben auf einen jährlichen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag.

Die Große Koalition sieht inzwischen Handlungsbedarf. Sie will in die Zukunft investieren. Doch die Akteure stehen sich selbst im Weg. Die schwarz-rote Regierung kann aus eigener Kraft nicht genug investieren, da sie weder neue Schulden machen noch die Steuern erhöhen will. Und das, obwohl Wolfgang Schäuble sein Konto bis 2018 um 150 Milliarden Euro überziehen könnte, ohne die europäischen und nationalen Schuldenregeln zu verletzen – zu historischen Tiefzinsen. Deswegen versucht Wirtschaftsminister Gabriel jetzt, die Investitionslücke mit privatem Kapital zu schließen. Privates Kapital gibt es aber nicht zum Nulltarif. Private Investitionsfinanzierung ist teurer als eine Finanzierung über Staatsschulden oder Steuern.

Die Regierung kann und muss jetzt in die Zukunft unseres Landes investieren. Mehr öffentliche Investitionen können große gesellschaftliche Bedarfe decken. Finanziert werden kann dieser Kraftakt wahlweise durch höhere Schulden oder höhere Steuern. Da beides nicht populär ist, muss um die gesellschaftlichen Mehrheiten gerungen werden.