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Für eine Neupositionierung in der grünen Wirtschaftspolitik

Neue Grüne Wirtschaftspolitik heißt (1) klare Kante gegen Big Business, Vermögens- und Machtkonzentration, um fairen Wettbewerb und gesellschaftliche Freiheit zu ermöglichen. Uns geht es (2) um mehr als nur ums Geld. Es geht um das Wohlbefinden der Menschen in Deutschland, Europa und weltweit. Darum müssen wir (3) die Grüne Revolution und eine Postwachstumsgesellschaft zusammen zu denken.

Autor: Gerhard Schick

Ich sehe insbesondere drei Aufgaben für die grüne Wirtschaftspolitik

1. Aufgabe:

Klare Kante gegen Big Business, Vermögens- und Machtkonzentration. Damit fairer Wettbewerb und gesellschaftliche Freiheit möglich sind

 Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Gerade für große Konzerne steht häufig nicht mehr im Mittelpunkt, gute Produkte für ihre Kundinnen und Kunden zu produzieren. Was zählt sind Marktmacht, Lobby- und Kampagnenfähigkeit. Das Big Business ist uns über den Kopf gewachsen. Was wir brauchen ist fairer Wettbewerb um die besten Ideen und Produkte. Dies bedeutet auch gegen Machtkonzentrationen vorzugehen. Um die Atomkraft zu Fall zu bringen, haben wir uns mit den großen Energiekonzernen angelegt. Und zwar mit Erfolg. Seit Jahren gehen wir gegen Monsanto vor und streiten für eine nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft. Wer das Finanzsystem stabilisieren will, muss gegen Großbanken Politik machen, das Reden über „too big to fail“ reicht nicht. Und wer auf Kreislaufwirtschaft und Mittelstand setzt, muss Großkonzerne wie Starbucks in die Schranken weisen, die angesichts ihrer globalen Macht kaum noch Steuern zahlen, Staaten gegeneinander ausspielen und keinen Raum für fairen Wettbewerb lassen. Das ist der Ansatz der Ordoliberalen: Wettbewerb wird, sich selbst überlassen, nach und nach außer Kraft gesetzt. Er muss deshalb durch staatliche Regeln und ihrer effektive Umsetzung in der Praxis durchgesetzt werden muss. Und: Gesellschaftliche Freiheit gibt es nur, wenn die wirtschaftliche Macht weniger nicht zu groß wird. Weil wirtschaftliche Macht zu politischer Macht führt. Der Weltreichtumsbericht 2014 von Boston Consulting zeigt diese Tendenz zur Konzentration von privatem Eigentum und wirtschaftlicher Macht in wenigen Händen erneut auf und die OECD warnt vor der Rückwirkung der Vermögenskonzentration auf die politische Willensbildung in unseren Gesellschaften. Große, globale Unternehmen müssen deshalb am Zukauf weiterer Unternehmen gehindert werden. Ein Entflechtungsgesetz muss ermöglichen, Unternehmen im Zweifelsfall auch aufzuteilen, wenn sie zu groß werden.

2. Aufgabe:

Wirtschaft ist mehr als Geld

Im Mitgliederentscheid 2013 haben wir einen wichtigen Schwerpunkt gesetzt: Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge! Grüner Wirtschaftspolitik geht es um etwas anderes. Wir wollen raus aus dem Hamsterrad, rein in eine neue Art des Wirtschaftens, in der das Wohlbefinden der Menschen im Mittelpunkt steht sowie Ökologie und Verteilung und nicht allein eine quantitative ökonomische Größe.

Es ist uns nicht egal, wenn die Wirtschaft nur brummt, weil die Waffenexporte zunehmen oder weil neue Atomkraftwerke in Brasilien gebaut werden. Weil mit Nahrungsmitteln spekuliert wird, in Bangladesch Näherinnen zu Hungerlöhnen schuften oder für Palmölplantagen die Regenwälder gerodet werden. Anders wirtschaften heißt für uns immer auch ethisches Wirtschaften. Auch dafür brauchen wir einen starken Rahmen, der die Unternehmen verpflichtet, neben den finanziellen Berichtspflichten auch Kennzahlen nach ökologischen und sozialen Kriterien offen zu legen, und wirtschaftliches Handeln nicht nur an kurzfristiger Rendite ausrichtet.

3. Aufgabe:

Grüne Revolution und Postwachstumsgesellschaft zusammen denken

Wirtschaft und Umwelt zu versöhnen ist ein gigantisches Projekt, das Ralf Fücks in seinem Buch zurecht als „Grüne Revolution“ beschreibt. 2013 war der „Earth Overshoot Day“, der Tag, an dem die Menschheit die natürlichen Ressourcen eines ganzen Jahres erschöpft hat, am 20. August. 2014 wird er noch etwas früher liegen. Um diese Entwicklung zu stoppen brauchen wir mehr erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz, mehr Kreislaufwirtschaft, mehr Recycling und langlebigere Produkte. Dazu brauchen wir technische Innovationen und dazu Investitionen, die auch in bestimmten Bereichen Wachstum fördern.

Aber: Dieser Ansatz greift zu kurz! Wir müssen uns gleichzeitig damit befassen, wie wir eine Gesellschaft ohne das Primat eines exponentiellen, ressourcenverbrauchenden Wachstums organisieren. Wir bewegen uns ohnehin auf eine Zeit des Niedrigwachstums zu. In den 50er Jahren ist die deutsche Wirtschaft noch um 120 Prozent gewachsen, in den 70er Jahren waren es noch 31 Prozent und in den 90er Jahren noch 15 Prozent. Generell ist weltweit zu beobachten, dass die Wachstumsraten in den entwickelten Industrienationen zurückgehen.

Hinzu kommt, dass es noch nie gelungen ist, Wachstum und Ressourcenverbrauch absolut zu entkoppeln. Zwar werden wir immer effizienter und das Potential ist noch riesig. Doch der viel beschworene Rebound-Effekt lässt die Innovationen zum Bumerang werden. Im Haushalt sind strombetriebene Geräte seit Mitte der achtziger Jahre um rund 37 Prozent energieeffizienter geworden. Weil sie auch größer wurden und die Menschen sich mehr Apparate anschafften, stieg der Stromverbrauch insgesamt um 22 Prozent. Absolute Entkopplung bleibt ein Traum.

Es kann sein, dass sich durch technische Innovationen die negativen Folgen des Wachstums sehr stark bremsen lassen. Aber wie stark und bis wann ist völlig unklar. Bei dem, was auf dem Spiel steht, wäre es fahrlässig, sich mit dem Prinzip Hoffnung zu begnügen. Zumal das, was uns in einer Niedrig- oder Postwachstumsgesellschaft erwartet, kein Schreckens-, sondern ein sehr positives Szenario sein kann.

Für mich ist die Alternative nicht „grünes Wachstum oder Kollaps“, wie es Ralf Fücks in seinem Buch beschreibt. (S. 36) Meine Devise lautet: Lasst uns die Grüne Revolution und die Chancen einer Gesellschaft, die sich nicht über Wachstum definiert, zusammen denken.

Das gilt auch international: Global wird die Wirtschaft in den nächsten Jahren zwar weiter wachsen und gerade Entwicklungsländer haben auch das Recht auf materielles Wachstum. Trotzdem bleibt es richtig, nicht ausschließlich auf technologische Innovationen und die „Grüne Revolution“ zu setzen. Nur wenn wir ein neues Wohlstandsmodell entwickeln, dass nicht auf Wachstum als Selbstzweck, sondern auf Chancen und Entfaltungsfreiheit setzt und den sehr einseitigen Begriff von Wohlstand, der die Welt beherrscht brechen, können wir beispielgebend werden für andere Industrieländer und in längerer Perspektive auch für heutige Schwellen- und Entwicklungsländer.

 

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 Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)