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Freihandel jenseits der Wachstumsgläubigkeit

Freihandel ist grundsätzlich böse, könnte man meinen. Zumindest wenn man manchen TTIP-Kritikern zuhört. Freihandel beschert uns Wirtschaftswachstum, und alles, was die Wirtschaft wachsen lässt, ist gut! – so die Antwort vieler TTIP-Fans. Kann man für Freihandel sein und gleichzeitig wachstumskritisch? Ja, kann man!

Autor: Dieter Janecek

Handeln, Wohlstand, Wachstum

„Handel schafft Wohlstand. Punkt.“ stellte Alexander Hagelüke vor kurzem in der Süddeutschen Zeitung fest und nennt klare Bedingungen, wie TTIP zur sozialen Marktwirtschaft passen könnte (SZ vom 11. August). Dass freier Handel auf lange Sicht Wohlstand schafft, ist historisch belegt.

Das Konterfei von Dieter Janecek.
Dieter Janecek MdB, Buendnis 90/Die Gruenen im Bundestag Foto: @ Grüne Bundestagsfraktion

Was viele TTIP-Befürworter nicht sehen: Die einfache Botschaft „Freihandel fördert Wachstum“ reicht heute nicht mehr aus. Wachstum von was? Von Umweltverbrauch und Ressourcenverschwendung? Freihandel im 21. Jahrhundert muss dazu beitragen, die gegenwärtigen Probleme mit zu lösen, nicht sie weiter zu verschärfen. Das Setzen geeigneter ökologischer und sozialer Standards wäre ein Teil der Lösung, denn hohe Standards sind die Voraussetzung für entsprechende Innovationen.

Die Hauptkritik an TTIP richtet sich gegen mangelnde Transparenz und ein einseitiges Verhandlungsmandat, viele KritikerInnen befürchten sinkende Standards. Nicht das Gemeinwohl von ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen leite die Verhandlungsführung, sondern ausschließlich die Industrieinteressen. Auch Vertragsbestandteile zu sogenannten privaten Schiedsgerichten (ISDS) unterstützen einseitig die Interessen der Großindustrie zu Lasten der Nationalstaaten. Zwischen Vertragspartnern mit funktionierenden Rechtssystemen wie der EU und den USA braucht es diese nicht. Ein TTIP Abkommen oder auch CETA, welches als Blaupause für TTIP gilt, ist abzulehnen, wenn es Regelungen wie ISDS enthält.

Insgesamt sind all diese Kritiken notwendig, doch genauso ist es erforderlich, die Diskussion über eine positive Vision von Freihandel zu führen. Freihandel ist keine Unterwerfungsstrategie und nicht das Recht des Stärkeren. Im Gegenteil: Freihandel und fairer Wettbewerb können – im Sinne einer zukunftsfähigen Ökonomie – Wohlstand und Klimaschutz voranbringen, Innovationen auslösen, ohne dabei einem blinden Wachstumsfetisch zu verfallen.

"Sustainable Economy“ als Leitmotiv

Wir brauchen eine grundlegende Debatte um die Chancen von TTIP – jenseits der Frage, ob wir europaweit 0,48 % zusätzliches Wirtschaftswachstum bis 2027 bekommen (Center for Economic Policy Research, London) oder 4,7 % in Deutschland (ifo Institut). Wir brauchen einen Neustart der Verhandlungen, für ein Freihandelsabkommen auf der Basis hoher ökologischer und sozialer Standards. Mit einer grünen Agenda für TTIP könnten wir nicht nur Akzeptanz schaffen, sondern beidseitig des Atlantiks den Wandel hin zu einer nachhaltigen Ökonomie und weltweitem Klimaschutz anstoßen.

Freihandel setzt funktionierende Märkte voraus, die auf der Basis fairen Wettbewerbs beruhen – und auf Preisen, die die ökologische (und soziale) Wahrheit ausdrücken. Der Stern-Report hat beziffert, wie schädlich es für unsere Volkswirtschaften ist, nicht frühzeitig grundlegend in Energieeffizienz und Ressourcenschonung zu investieren.

Wenn TTIP ein glaubhaftes Mandat für fairen Wettbewerb sein will, muss Schluss sein mit der Subventionierung der Ressourcenverschwendung. Die hohe Subventionierung fossiler Energieträger ist wettbewerbsverzerrend und schadet den Volkswirtschaften beiderseits des Atlantiks. Im Subventionsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2014 liegt Steinkohle mit 1,172 Mrd. Euro auf Platz 1, Strom aus Braunkohle ist nur deshalb „billig“, weil die Folgekosten nicht mit einberechnet werden, für die Endlagerung der Atomenergie werden wir erst in Zukunft zahlen müssen. Eine echte Ressourcenwende hin zu einer klimaschonenden Ökonomie schaffen wir nur, wenn echte Wettbewerbsgleichheit zwischen fossilen und erneuerbaren Energieträgern geschaffen wird – und dann werden die Erneuerbaren vorne liegen.

Fitnessprogramm für die Industrie

Die erste Stufe der Effizienzrevolution haben wir in Deutschland vor gut einem Jahrzehnt mit dem EEG auf den Weg gebracht, die Stückkosten für Photovoltaik und Windkraft sind drastisch gefallen. Davon profitiert heute die Weltwirtschaft.

Japan hat Ende der 90er Jahre den sog. Top-Runner-Ansatz für seine Industrie eingeführt, der stets die höchsten Effizienzstandards zur Maßgabe für die Produkt- und Technologieentwicklung etabliert hat. Diese Orientierung am Höchststandard sollte auch für ein transatlantisches Freihandelsabkommen stilbildend sein. EU-Kommission und Bundesregierung scheinen dagegen bei der Energieeffizienz im Dornröschenschlaf zu sein.

Innovationen über ökologische Standards haben in Deutschland Tradition. Wo stünde die Chemische Industrie heute mit ihrer Wettbewerbsfähigkeit ohne die jahrzehntelange Auseinandersetzung mit den Umweltverbänden? Welche Art von Fahrzeugen würde die Automobilindustrie heute herstellen, wenn wir nicht über CO2-Grenzwerte, Emissionszertifikate und Ökosteuern andere Rahmenbedingungen gesetzt hätten?

Technische Innovationen alleine reichen nicht aus für die ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft – dazu brauchen wir im Sinne der doppelten Entkopplung vom Ressourcenverbrauch auch soziale Innovationen und eine Lebensstiländerung. Aber ohne technische Innovationen gelingt die Transformation eben auch nicht, und der beste Weg dorthin sind hohe Standards. Und die sollten dann möglichst umfassend gelten – der transatlantische Wirtschaftsraum wäre ein guter Anfang.

Alternative Trade Mandate für das 21. Jahrhundert

Die EU und die USA sollten gemeinsam die Chancen eines alternativen TTIP-Mandats nutzen, nicht als Instrument einer konzeptionslosen Wachstumsstrategie, sondern um die ungleichen Wettbewerbsbedingungen im transatlantischen Handel anzugehen. Wer global wettbewerbsfähig bleiben will, muss nachhaltig wirtschaften. Ein klarer ordnungspolitischer Rahmen bedeutet:

  • Wettbewerb auf der Basis ökologisch korrekter Preise sicherstellen
  • Top-Runner-Ansatz für die Industrie einführen
  • Soziale Standards erhalten und ausbauen
  • künftige Rohstoffknappheiten berücksichtigen
  • Finanzmärkte so regulieren, dass sie ihre Dienstleistungsfunktion gegenüber Verbraucher und Wirtschaft wieder wahrnehmen

Das wären die Grundlinien einer Positivagenda für Freihandel, die auf breite Akzeptanz stoßen würde. Ist das utopisch? Nicht, wenn die Akteure endlich die realen ökonomischen Rahmenbedingungen auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüfen und hierauf aufbauend ihre Schlüsse ziehen.