Header bestehend aus Logo und aktuellem Thema

Hauptinhalte

Der ökologische Umbau der Wirtschaft geht nur sozial

Umweltpolitik und Sozialpolitik gehören zusammen – und für eine erfolgreiche ökologische Wirtschaft brauchen wir beides.

AutorInnen: Katharina Dröge MdB und Sven-Christian Kindler MdB

Das Konterfei eines Mannes Das Konterfei einer Frau
Katharina Dröge Foto: © Grüne Bundestagsfraktion

Die drohende Klimakatastrophe lässt sich nur durch einen grundlegenden ökologischen Umbau unserer Wirtschaft verhindern. Der Kampf gegen die Klimakrise ist die zentrale Zukunftsfrage dieses Jahrhunderts. Es geht dabei schlichtweg um unsere Lebensgrundlage.

Der ökologische Umbau der Wirtschaft in Deutschland kann aber nur funktionieren, wenn wir grundlegend anders produzieren: Mit einem drastisch reduzierten Ressourcenverbrauch. Und der ökologische Umbau kann nur dann funktionieren, wenn die Menschen auch im Alltag umweltverträglicher leben – mit einem stark verringerten Energieverbrauch, ökologischen Nahrungsmitteln und einer drastischen Reduzierung von Müll.

Für diese andere Welt, für diese andere Gesellschaft müssen wir Grünen streiten.

Eine solche ökologische Revolution der Wirtschaft ist kein einfacher Weg. Er wird Auseinandersetzung erfordern - mit jenen Teilen der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft, die diesem Umbau entgegenstehen. Ein so radikaler Umbruch des Wirtschaftssystems, wie er aus unserer Sicht notwendig ist, stellt immer eine Bedrohung dar - für diejenigen, die sich nicht bewegen wollen, aus Angst vor Erneuerung oder weil sie mit den alten Modellen gutes Geld verdienen.

Das Konterfei eines Mannes
Sven-Christian Kindler Foto: © Grüne Bundestagsfraktion

Zu den Fragen, die wir Grünen uns aber auch stellen müssen, damit die ökologische Revolution der Wirtschaft zum Erfolg wird, gehört wie wir besser als bisher dem Vorwurf begegnen können, den ökologischen Umbau der Wirtschaft könnten sich nur wohlhabende Eliten leisten.

Nicht hilfreich ist es, wenn wir Grünen diesen Vorwurf reflexhaft und barsch zurückweisen. Denn Bio-Lebensmittel müssen teurer sein als die Billigprodukte aus dem Discounter, wenn man die umwelt- und gesundheitsschädliche und tierfeindliche Massenproduktion beenden will. Denn ökologische, faire Kleidung muss etwas kosten, wenn Arbeiter*innen einen angemessen Lohn dafür bekommen sollen.

Stattdessen müssen wir Wege aufzeigen, wie man alle Menschen in die Lage zu versetzen kann, sich für ein umweltbewusstes Leben entscheiden zu können, wenn sie denn wollen. Und damit das möglich ist, brauchen wir eine starke Sozialpolitik – als Kernbestandteil unserer Grünen Wirtschaftspolitik.

Wir schlagen in unserem Papier eine Reihe von Maßnahmen vor, wie das aussehen könnte. Anhand von Beispielen wollen wir verdeutlichen, wie es gelingen kann, dass sich auch Menschen mit wenig Einkommen einen ökologischen Lebensstil im Alltag leisten können. Zu einer ehrlichen und überzeugenden Politik gehört aber auch, dass wir offen kommunizieren, wo es Zielkonflikte gibt, die sich nicht so einfach in auflösen lassen.

Darüber hinaus plädieren wir aber auch für eine grundlegend gestärkte Sozialpolitik: Eine Politik, die die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen stärker ausgleicht und die vor allem den Menschen der unteren Einkommensschichten mehr Geld zur Verfügung stellt.

Sozialpolitik ist zentral für den ökologischen Umbau

Soziale Sicherheit, Armutsbekämpfung und gute Arbeitsplätze sind unerlässlich für das Gelingen des ökologischen Umbaus. Eine gespaltene Gesellschaft mit vielen Abgehängten und sozialen Abstiegsängsten wird nicht den Mut hierfür aufbringen. Wer in Armut lebt und nicht weiß, wie er morgen seine Stromrechnung bezahlen soll, für den ist es zweitrangig, ob der Strom aus der Steckdose ökologisch ist oder nicht. Und wenn die Hartz-IV-Empfängerin zum Ende des Monats kein Geld mehr hat, stellt sich für sie nicht die Frage, ob das Fleisch im Supermarkt bio ist oder nicht. Nur wenn sich alle Menschen die Teilhabe an der Gesellschaft auch leisten können, können wir von ihnen verlangen, sich am ökologischen Umbau zu beteiligen.

Deutschland muss daher deutlich stärker in eine funktionierende soziale Infrastruktur investieren. Dazu gehören gut finanzierte öffentliche Institutionen ebenso wie eine sanktionsfreie und ausreichend hohe Existenzsicherung im Falle von Erwerbslosigkeit.

Noch immer gibt es in Deutschland keine Garantierente im Alter, keine armutsfeste Grundsicherung für Kinder und keine ausreichende finanzielle Unterstützung für Alleinerziehende. Statt Erwerbslose bei ihrer Suche nach guter Arbeit zu unterstützen, sind die Arbeitsagenturen damit beschäftigt, Sanktionen durchzusetzen, die die Transferleistung unter das Existenzminimum drücken.

Ein ökologisch-sozialer Umbau muss auch diese Missstände bekämpfen. Wir brauchen einen Ausbau von sozialen Leistungen und mehr angemessen bezahlte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätzen.

Wenn wir zudem Arbeitnehmer*innen und Gewerkschaften für den ökologischen Umbau der Wirtschaft gewinnen wollen, müssen wir in allen Branchen, gerade auch im Öko-Bereich, Arbeitsplätze mit einem guten Niveau an Sicherheit, demokratischer Teilhabe und Vergütung schaffen.

Vermögensungleichheit bekämpfen – Umbau gerecht finanzieren

Hinzu kommt die Korrektur der extrem hohen Vermögensungleichheit in Deutschland, die durch unsere aktuelle Form des Wirtschaftens entsteht. Damit produzieren wir zwei Formen von Ungerechtigkeit: Zum einen leben wir zu Lasten künftiger Generationen, zum anderen profitieren die Menschen heute in sehr ungleichem Maße von dieser Art zu wirtschaften. Eine gute Wirtschaftspolitik muss daher eine doppelte Umverteilung leisten: Zwischen Arm und Reich und zwischen den Generationen. Die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen und eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen, Erbschaften, Einkommen und Kapitalerträge sind notwendig, um die soziale Ungleichheit abzubauen und den ökologisch-sozialen Umbau finanzieren zu können.

Ökologische Lenkungswirkung und Sozialpolitik passen zusammen

Für einen radikalen ökologischen Umbau braucht es aber mehr als die klassische Sozial- und Verteilungspolitik. Wir brauchen auch gezielte Maßnahmen, die gleichzeitig eine soziale und eine ökologische Lenkungswirkung haben.

Drei Beispiele zeigen, dass ökologische Lenkungswirkung, Umverteilung und gerechte Sozialpolitik möglich sind:

1. ökologisch-soziale Stromtarife:

Solch ein Tarif, der niedrigen Stromverbrauch mit günstigen Preisen belohnt und hohen Stromverbrauch mit höheren Preisen belastet, schafft eine Verteilungswirkung zwischen Arm und Reich (denn Reiche besitzen in der Regel größere Wohnungen und mehr elektronische Geräte) und animiert gleichzeitig zum Stromsparen.

2. Warmmietenneutrale energetische Gebäudesanierung:

Die energetische Sanierung von Gebäuden ist zentral für die Energiewende und muss mit einer sozialen Mieten- und Wohnungspolitik verbunden werden. Wir sprechen uns für einen Klimabonus für Wohngeldempfänger*innen aus, damit sie sich energetisch sanierte Wohnungen leisten können. Die Modernisierungsumlage muss auf 5% halbiert werden und auf energetische Sanierung und den altersgerechten Umbau beschränkt werden, um Luxussanierungen zur Verdrängung von Mieter*innen zu verhindern. Das Ziel muss die warmmietenneutrale energetische Sanierung sein.

3. Reduzierung des Autoverkehrs in den Städten und Ausbau ÖPNV:

Der Autoverkehr hat nicht nur Auswirkungen auf die Klimakrise, er hat auch direkte soziale Umweltfolgen. Feinstaub- und Lärmbelastungen sind besonders an den Hauptverkehrsstraßen hoch, wo die weniger Vermögenden wohnen. Eine Reduzierung dieses Verkehrs in den Städten ist daher sowohl ökologisch als auch sozial wünschenswert. Erreicht werden kann er durch den ÖPNV-Ausbau, die Einführung einer City-Maut, durch autofreie Innenstädte oder die Förderung von Radverkehr und Elektromobilität. Die Abschaffung von Steuerprivilegien für schwere Dienstwagen und eine angemessene Erhöhung von Preisen für Benzin und Diesel zur Internalisierung externer Kosten kann zur Finanzierung einer sozial gerechten, umweltfreundlichen Mobilität beitragen.

Diese drei Beispiele zeigen, dass Umweltpolitik und Sozialpolitik sich nicht ausschließen, sondern bei kluger Gestaltung Win-Win-Situationen entstehen können.

Probleme nicht leugnen – Ängste ernst nehmen

Zu einer ehrlichen Politik gehört aber auch, dass wir offen kommunizieren, wo es Zielkonflikte gibt. So gehört es zum Beispiel zur Grünen Grundüberzeugung, dass Lebensmittel und insbesondere Fleisch ökologischer werden müssen.

Doch wenn die tatsächlichen Kosten der Produktion und die Folgen für Umwelt und Gesundheit eingepreist würden, würden Lebensmittel deutlich teurer und dies vor allem Geringverdiener treffen. Reiche, die einen geringen Anteil ihres Vermögens für Lebensmittel ausgeben, würde es kaum stören, wenn das Hackfleisch im Supermarkt künftig 6 Euro und nicht 2,99 Euro das Pfund kostet.

Wir Grünen müssen zeigen, dass wir auch da eine ökologische und soziale Politik machen, wo es keine einfachen Lösungen gibt. Doch auch hier gibt es Ansätze, zum Beispiel den Ökobonus, wodurch Einnahmen aus der Erhöhung von Ressourcen- und Energiesteuern sozial gerecht auf alle Personen zurück verteilt werden. Ein zweites Beispiel wäre die Subvention von ökologischem Essen in Kitas und Schulen. Damit wäre jedem Kind – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern – eine gesunde Ernährung möglich.

Doch ein Teil des Dilemmas wird sich durch politische Maßnahmen und einen noch so guten Sozialstaat nicht auflösen lassen. Hier hilft aus unserer Sicht nur eine ehrliche Debatte.

Die Klimakrise ist die globale soziale Frage

Die Klimakatastrophe ist die globale soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Während die Länder des Nordens Anpassungsprobleme vor Ort nur wenig spüren, ist die menschengemachte Erwärmung des Klimas für viele Länder des Südens schlichtweg lebensbedrohend. Diese Länder haben aber am wenigsten zur Entstehung der Klimakrise beigetragen. Wir halten deshalb ein Pro-Kopf-

Emissionsrecht für gerecht, ebenso die Begleichung der historischen Schulden der Industriestaaten für die Verursachung der Klimakrise. Wir brauchen dringend globale Klimagerechtigkeit.

Wir sind der Meinung, dass die Sozialpolitik ein Kernbestandteil einer ökologischen Wirtschaftspolitik sein muss. Wir meinen: Es geht nur zusammen.

Hier geht es zur Langfassung des Papiers.