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Verbrauchermacht stärken

Verbraucherschutz braucht Politik und starke Verbraucherinnen und Verbraucher. Nur gemeinsam können wir viel erreichen.

Autorin: Priska Hinz

Ministerin Priska Hinz
Die hessisches Umweltministerin Priska Hinz Foto: gruene.de (CC BY 3.0)

In kaum einer Frage sind sich die Menschen so einig, wie beim Verbraucherschutz: Über 80 Prozent der Deutschen lehnen Gentechnik in ihrem Essen strikt ab. Neun von zehn Menschen legen großen Wert auf gesunde, ausgewogene Ernährung und artgerechte Tierhaltung. Gleichzeitig beklagt die große Mehrheit der Befragten, dass sie die Qualität von Lebensmitteln anhand der Angaben auf den Packungen nicht richtig einschätzen können.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher verlangen also gesunde, nachhaltige Produkte. Sie wollen nicht, dass der Staat sie erzieht und ihnen sagt, wie sie leben sollen. Aber sie erwarten von der Politik zu Recht klare Regeln für bessere Informationen über das, was sie essen, anziehen und benutzen. Eine moderne, grüne Verbraucherpolitik muss sich deshalb in erster Linie als Partnerin der Verbraucherinnen und Verbraucher verstehen. Wir wollen eine Politik, die da hohe Verbraucherstandards durchsetzt, wo es der oder die Einzelne alleine nicht könnte, egal ob beim Gammelfleisch im Supermarkt oder bei juristisch undurchsichtigen Geschäftsbedingungen beim Handy-Vertrag.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher bleiben dabei immer die zentralen Akteure. Als emanzipierte und gut informierte Konsumentinnen und Konsumenten sollen sie der Angebotsseite auf Augenhöhe begegnen können. Nur so können sie ihre Marktmacht für den Wandel hin zu mehr Verbraucherschutz und ökologischeren Lebensmitteln einsetzen.

Die gute Nachricht ist: Immer mehr Menschen wollen wissen, was denn in der schicken Verpackung im Supermarkt wirklich drin ist. Die Verbraucherzentralen haben hier mit dem Projekt "Lebensmittelklarheit" sehr viel Licht ins Dunkel gebracht. Das ist ein erfolgreiches Marktwächtermodell, wie ich es mir wünsche. Und weil das Ganze auf hessischem Knowhow fußt, habe ich mich bei der Verbraucherschutzministerkonferenz erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Projekt auch künftig fortgeführt werden kann. Es ist auch deshalb ein Erfolg, weil hier nicht wild verboten und reguliert wird, sondern weil ein deutlicher Anreiz gesetzt wird.

Und weil sich die NGOs mit ihrer geballten Fachkenntnis und ihrer Kreativität einbringen. Denn der Staat funktioniert dann am besten, wenn er sich starke Partnerinnen aus der Zivilgesellschaft sucht.

Die NGOs, allen voran die Verbraucherzentralen und der Hausfrauenbund, sind mir ihren qualifizierten Beratungsstellen erste Anlaufstelle für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Durch die zahlreichen Beratungen haben sie eine wichtige seismografische Funktion und können frühzeitig auf Fehlentwicklungen hinweisen. Dafür ist es aber wichtig, dass sie in der Fläche vertreten sind. In Hessen erarbeiten wir deshalb gerade ein Konzept, um die Zahl der Beratungsstandorte deutlich zu erweitern, die Beratungsqualität zu steigern und die Hemmschwellen für eine Beratung zu senken.

Das ist nötiger denn je, denn die Bundesregierung tut beim Verbraucherschutz viel zu wenig. Wieso haben wir zum Beispiel nicht schon längst einheitliche Systeme zur Darstellung von Kontrollergebnissen in der Gastronomie? Oder im Einzelhandel? Ich glaube, dass davon alle etwas hätten: die Verbraucherinnen und Verbraucher – aber auch die vielen vorbildlichen Gaststätten-Betreiberinnen, Hoteliers, Bäckerinnen und Metzger.

Gemeinsam können wir beim Verbraucherschutz viel erreichen. Deshalb müssen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher als Verbündete gewinnen und ihre Verbrauchermacht stärken.