Thesen zur grünen Ernährungs- und Agrarpolitik

Porträtbild von Simone Peter
Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: gruene.de (CC BY 3.0)

1. Gutes Essen ist eine Frage von Gesundheit und Genuss, individueller Selbstentfaltung und Lebensqualität. Aber es geht um noch viel mehr: Welternährung und globale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Artenvielfalt, gesunde Böden, sauberes Wasser und Tierwohl hängen entscheidend von der Art und Weise ab, wie wir unsere Lebensmittel erzeugen, vermarkten und verbrauchen, und wer Ressourcen wie Land, Wasser und Saatgut kontrolliert. Deshalb ist Ernährung deutlich mehr als ein Wohlfühlthema: es ist ein zentrales Handlungsfeld ökologisch-sozialer Transformationspolitik.

2. Wir Grüne haben auf diesem Gebiet eine Menge vorangebracht, sind aber lange noch nicht am Ziel. Wir haben das Thema auf die politische und gesellschaftliche Agenda gesetzt und die Agrarwende eingeleitet. Sechs grüne Agrarministerinnen und -minister treiben sie in den Ländern weiter voran. Am grünen Diskurs kommen selbst Bauernverbandstagungen, EU-Weißbücher und Lebensmittel-multis nicht mehr vorbei. Doch die Lücke zwischen ihren Worten und Taten klafft weit, in der Praxis begegnet uns viel Greenwashing und wenig echtes Greening. Politik wie Verbraucher reagieren oft nur kurzatmig auf akute Lebensmittel-Skandale. Das macht es schwer, strukturelle Änderungen zu erreichen.

3. Entsprechend gehen die großen Trends immer noch in die falsche Richtung: Megaställe und Tierfabriken verdrängen artgerechte Tierhaltung. Gentechnikkonzerne wie Monsanto gewinnen immer mehr Einfluss auf die globale Lebensmittelversorgung. Monokulturen breiten sich aus und schaden der biologischen Vielfalt und der Qualität der Böden. Die Industrialisierung der Landwirtschaft schreitet rasant voran, während immer mehr kleine, bäuerliche Betriebe aufgeben müssen.

4. Angeheizt wird diese Entwicklung durch eine ausbeuterische Landwirtschaftspolitik, die auf Massenproduktion für den Weltmarkt fixiert ist, und durch ein europäisches Subventionsregime, das Größe belohnt statt Nachhaltigkeit und Qualität. Die Große Koalition fördert die Massentierhaltung und die Industrialisierung der Landwirtschaft. Sie hat den Kampf für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Europa durch den Rückzug auf nationale Anbauregeln praktisch aufgegeben. Und sie höhlt elementare Umweltstandards aus, indem sie Pestizide und Kunstdünger sogar auf ökologischen Vorrangflächen zulässt und Freihandelsabkommen als Errungenschaft feiert, die Umweltstandards aushöhlen.

5. Wir Grüne sind die politische Kraft, die sich diesen falschen Trends entgegenstellt. Das ist und bleibt ein Alleinstellungsmerkmal grüner Politik. Wir streiten für gesunde Lebensmittel ohne Giftstoffe und Gentechnik, für eine umweltverträgliche Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, für bäuerliche Betriebe und regionale Erzeugung. Wir wollen die auf große Konzerne ausgerichtete ‚Machtwirtschaft' brechen und die Lebensmittel-Produktion auf die Bedürfnisse von Mensch und Umwelt ausrichten statt auf Renditefixierung und blindes Wachstum.

6. Mit dieser Politik reichen wir Grüne weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Immer mehr Menschen haben die bestehenden Verhältnisse in der Lebensmittel-Produktion satt. So hat sich eine breite, bunte und lebendige Bewegung entwickelt gegen Massentierhaltung und Agroindustrie, Pestizide oder Gentechnik. Diese Bewegung bringt gesundheitsbewusste VerbraucherInnen, Imker und Bio-Landwirte zusammen, GewerkschafterInnen, die gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie kämpfen, und Eine- Welt-Gruppen, die sich gegen Dumping-Exporte wenden. Zugleich entstehen landauf landab von unten innovative Initiativen, die Alternativen aufzeigen, von Projekten solidarischer Landwirtschaft über das Teilen überschüssiger Lebensmittel (Food- Sharing) bis zum Gartenbau in der Stadt (Urban Gardening). Wir Grüne sind Teil dieser Bewegung, die wir unterstützen und aus der wir politische Kraft ziehen.

7. Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher wollen natürliche und gesunde Lebensmittel ohne Gentechnik und Giftstoffe, möglichst nachhaltig und regional erzeugt. Wir Grüne sehen uns als Anwälte dieser Verbraucherinteressen. Wir setzen uns ein für hohe Lebensmittelstandards, Transparenz und konsequenten Verbraucherschutz. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht zu wissen, was die Lebensmittel enthalten, die in ihrem Einkaufsbeutel oder auf ihrem Teller landen. Aber der „mündige Verbraucher“ darf nicht zum Alibi werden für politisches Nichtstun oder zum Vorwand für die Ausdünnung staatlicher Lebensmittelkontrollen. Individuelle „Politik mit dem Einkaufskorb“ kann Zeichen setzen, Debatten anstoßen und praktische Solidarität mit Erzeugerinnen und Erzeugern üben. Aber für einen grundlegenden Wandel müssen wir die falschen Strukturen politisch aufbrechen.

8. Das Richtige kann nicht wachsen, solange weiter jedes Jahr 55 Mrd. € an europäischen Agrargeldern in falsche Strukturen fließen. Unser Grundsatz heißt deshalb: Öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen wie etwa Klima-, Umwelt- oder Tierschutz. Die Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik 2013 hat allenfalls einen Trippelschritt in die benötigte Richtung gebracht. Selbst dieser wird durch die Bundesregierung wieder konterkariert. Umso wichtiger ist es uns, alle verbleibenden Spielräume zu nutzen, um die Vergabe der Agrargelder soweit wie möglich an ökologische und soziale Kriterien zu binden und die Verursacher von Umwelt- und Gesundheitsschäden nicht auch noch weiter zu belohnen.

9. „Bio“ ist inzwischen selbst bei den Discountern angekommen. Doch der Anteil der Ökolandwirtschaft liegt fast 15 Jahre nach Ausrufung der Agrarwende erst bei bescheidenen 6%. Die heimische Produktion reicht nicht einmal aus, die steigende Nachfrage zu decken. Immer mehr Biolebensmittel müssen importiert werden. Dieser traurige Trend wird sich mit dem herkömmlichen Instrumentenkasten der Ökolandbau- Förderung kaum drehen lassen. Wenn wir der Ökolandwirtschaft wirklich zum Durchbruch verhelfen wollen, müssen wir ihre strukturelle Benachteiligung gegenüber der konventionellen Massenproduktion in Angriff nehmen.

10. Massentierhaltung und übermäßiger Fleischkonsum sind ein Problem – fürs Weltklima, für das Wohl der Tiere und auch für unsere Gesundheit. Immer mehr Menschen ziehen daraus persönliche Konsequenzen. Das ist gut so und treibt die notwendige gesellschaftliche Debatte voran. Aber auch hier kommt es politisch vor allem darauf an, die falschen Strukturen zu verändern. Tierquälerische Megaställe, importiertes Gensoja, Antibiotika-Missbrauch und Dumping-Wettbewerb in der Fleischindustrie– das sind die Hebel, an denen wir als Grüne ansetzen müssen.

11. Was ich esse und was nicht, ist Teil individueller Freiheit und Selbstbestimmung. Der Staat muss allerdings eingreifen, wenn es darum geht, Schaden von anderen abzuwenden und die gemeinsamen Lebensgrundlagen für alle zu sichern. Dementsprechend hat die Politik die Aufgabe, für gesunde und sichere Lebensmittel zu sorgen und für eine umwelt- und klimafreundliche Erzeugung, z.B. durch die Förderung des Ökolandbaus. Sie muss für Transparenz und Information sorgen durch klare Lebensmittel-Kennzeichnungen, die selbstbestimmte Verbraucherentscheidungen überhaupt erst möglich machen. Und er spielt eine wichtige Rolle in der Ernährungsbildung - nicht nur theoretisch im Stundenplan, sondern auch praktisch durch ein bezahlbares und qualitativ hochwertiges gemeinsames Mittagessen in Schulen und Kitas. Diese Angebote wollen wir Grüne deutlich ausbauen.

12. Nur fairer Handel ist freier Handel – das gilt besonders für das sensible Feld der Lebensmittel und Agrargüter. Deshalb wenden wir uns gegen Dumping-Exporte und Spekulationsgeschäfte mit Nahrungsmitteln, genauso wie gegen Abkommen, die Erzeugern aus dem Süden den Marktzugang nach Europa erschweren. Das elementare Menschenrecht auf Nahrung gehört in den Mittelpunkt einer menschrechtsgeleiteten Außen- und Handelspolitik.

13. Gerade im Ernährungs- und Agrarsektor sind durch die geplanten Handelsabkommen CETA und TTIP tiefgreifende Auswirkungen zu befürchten. CETA und TTIP droht Lebensmittel- und Umweltstandards auf beiden Seiten des Atlantiks auszuhöhlen. TTIP entpuppt sich schon während der laufenden Verhandlungen als Türöffner für Gentechnik auf europäischen Tellern und Äckern. Und beide Abkommen bergen die Gefahr, dass große Konzerne Verbraucherschutz- und Umweltnormen durch Klagen vor privaten Schiedsgerichten aushebeln können. Deshalb sagen wir „Nein“ zu diesem Abkommen.

14. Das gegenwärtige System der industrialisierten Landwirtschaft, gestützt auf Pestizide, Kunstdünger und Gentechnik lässt immer noch rund eine Milliarde Menschen an Hunger und Unterernährung leiden. Der Weltagrarbericht der Vereinten Nationen zeigt einen anderen Weg auf, um die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung zu sichern, den grünen Weg: Die Stärkung bäuerlicher Strukturen, regionaler Erzeugung und umweltschonender Produktion. Diesen Weg wollen wir gehen und auf diesem Weg müssen wir die Länder des Südens unterstützen.

15. Nirgendwo ist der Irrsinn des vorherrschenden Wachstumsdrangs und der Fixierung auf das Bruttoinlandsprodukt so greifbar wie im Bereich Ernährung. Zum einen werden hier unter Inkaufnahme ökologischer Schäden Lebensmittel im Überfluss produziert, die zum großen Teil im Müll landen. Zum anderen sind wir in den reichen Ländern zunehmend mit massiven gesundheitlichen Problemen aufgrund überreichlicher Ernährung konfrontiert. Doch beides wird vom BIP unterm Strich als Zugewinn an Wohlstand verbucht! Das zeigt, wie dringend wir einen anderen Begriff von Wohlstand, eine kritische Debatte über Wachstum und neue Indikatoren für Lebensqualität brauchen. Das nötige Umdenken reicht von einer neuen Wertschätzung für Lebensmittel über die Berücksichtigung der umwelt-, gesundheits-, entwicklungs-, wirtschafts- und sozialpolitischen Folgen ihrer Produktion bis hin zu einer Zeitpolitik, die Zeit und Muße zum gemeinsamen Kochen und Essen lässt.

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