Nein, Europa muss erstmal lang versäumte Hausaufgaben erledigen, durch die ein Teil der jetzigen großen Probleme für Griechenland, Deutschland und die übrige Euro-Zone entstanden sind.

a) Europa muss erst eine eigene Ratingagentur gründen und dieser Ratingagentur wirtschaftliches und politisches Gewicht geben.

b) Europa muss der armen Bevölkerungsschicht Griechenlands helfen.

c) Gleichzeitig muss die Verwaltung in Griechenland effizienter die Steuern insbesondere von den "Reichen" erheben.

Lieber Martin Schröder,

ein neuer EU-Vertrag kann aus meiner Sicht nur von einem Europäischen Konvent, wie wir ihn seit langem fordern, erarbeitet werden. Ein solcher Konvent darf aber keine Showveranstaltung sein, die Deals aus irgendwelchen Klüngelrunden scheinlegitimiert, sondern muss unter der Federführung des Europäischen Parlaments alle beteiligen: nationale Parlamente, Sozialpartner und die Zivilgesellschaft. Breite demokratische Legitimation ist die Bedingung für eine stärkere Europäische Union. Die Krise zeigt, dass wir nicht nur eine Währungs-, sondern auch eine Wirtschaftsunion brauchen. Und eine Fiskalunion geht nicht ohne gemeinsame soziale Standards.

Viele Grüße

Katrin Göring-Eckardt

Ich beobachte, dass wir gerade zu schnell und ohne demokratische Legitimation Kompetenzen nach Brüssel abgeben (mehr Volksabstimmungen). Das Tempo und die Richtung der Einigungen Europas darf nicht dem Taktstock der Märkte folgen, sondern nur dem Willen der Menschen die in Europa leben. Das Gegenteil ist in den letzten Jahren der Fall. Als Freund der Subsidiarität bin ich kein Freund davon das Budget und Haushaltsrecht nach Europa zu verlegen, solange sich nicht europaweit eingestanden wird, dass die mangelnde Haushaltsdisziplin und die horrende Verschuldung durch billiges Geld die wahre Ursache für die jetzige Krise ist. Europa macht gute Arbeit beim setzten von Standards, Richtlinien und der Verteidigung gemeinsamer demokratischer Werte. Zur Senkung der nationalen Verteidigungsbudgets ist auch eine stärkere Vernetzung sinnvoll. Gibt es ein Europa, das sich wieder auf verbindliche, stabile Institutionen einigen kann, welche nicht beim ersten Anzeichen von Krise über Bord geworfen werden, wäre ich bereit mehr Europa als Staat und weniger nationale Selbstbestimmung zu wagen. Doch die Menschen müssen stärker demokratisch eingebunden werden und dies auch fühlen. Es darf keine Vermischung der Gewalten wie Legislative und Exekutive in diesem europäischen Staat geben. Kurz: Ja, ich bin bereit Kompetenzen abzugeben, aber nicht unter den gegenwärtigen Voraussetzungen. Weder wir Grüne, noch wir Deutschen noch wir Europäer haben eine klare Vision für dieses Europa. Bislang sind wir nur getriebene unserer schlampigen Institutionen, die in einen ungewissen Einigungsprozess mit Demokratieverkürzung und Bumerang-Effekt münden können. Für die Vision der Vereinigten Staaten von Europa – sofern gewollt – braucht es eine fundierte Grundlage.

Ich fordere ein gemeinsames, solidarisches Europa!

Deshalb setze ich mich für eine politische Union, dies beinhaltet eine europäische Wirtschaftsregierung, die den Angleichungsprozess demokratisch legitimiert steuert. Auch in der Sozialpolitik ist eine enge Abstimmung notwendig. Natürlich müssen dafür Kompetenzen in der Steuer-, Wirtschafts- Sozial- und Haushaltspolitik abgegeben werden.

Griechische Politik darf nicht in Deutschland und Frankreich gemacht werden, das untergräbt Demokratie. Besser wären gesamteuropäische Entscheidungen durch das Europaparlament.

In den europäischen Krisenländern kollabieren die zentralen Stützen des Gemeinwesens.

Die Folge ist eine krasse Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung.

Undemokratischen und ökonomisch schwachsinnigen Spardiktate verursachen eine gefährliche Abwärtsspirale.

Am meisten bewegte mich eine Meldung beim HR vor wenigen Wochen, die davon handelte, dass Kirchengemeinden hier aus Frankfurt Essenspakete nach Athen schicken, um den Menschen dort zu helfen.

Essenspakete für Europa? Wir können das nicht zulassen!

Auch wir sind hier für die Situation der Menschen in Athen verantwortlich.

Europapolitik muss das Primat ökonomischer Interessen zurückstellen und ihren Schwerpunkt auf die Lage der Menschen legen.

Der europäische Gedanke ist wichtiger als egoistisches kleinstaatliches denken.Die Zeit ist gekommen, dass Deutschland seinen Wohlstand mit anderen Ländern teilt und so Verantwortung übernimmt.

Ökologie ist das globale Zukunftsthema überhaupt, also Umwelt-, Natur- und Tierschutz und nachhaltige Energie und Rohstofferzeugung und -nutzung, also erneuerbar und Kreislaufwirtschaft

Ja, wenn die demokratische Mitbestimmung gestärkt wird. Dafür braucht es ein starkes Europäisches Parlament. Wir müssen die EU der Regierungen weiterentwickeln zu einer EU der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Deshalb sollte der nächste Entwicklungsschritt der EU über einen europäischen Konvent erfolgen, der nicht nur die übliche Ansammlung von Männern in grauen Anzügen, sondern auch Zivilgesellschaft und Sozialpartner beteiligt. Das Ergebnis muss sich einem Referendum stellen. Aber nicht einem Referendum der einzelnen Mitgliedsstaaten wie es die Stammtische gerne hätten. Hier ist ein Referendum der europäischen Bevölkerung gefragt.

Ich bin überzeugt, dass sich die europäischen Krisen in Zukunft nur vermeiden lassen, wenn es mehr Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten gibt – nicht nur in der Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik, sondern auch in der Sozial- und Umweltpolitik. Von daher bin ich durchaus bereit, weitere Kompetenzen und Aufgaben nach Brüssel zu geben.

Ich bin dagegen, nun auf Teufel komm raus nach Aufgabenkonzentrationen nach Europa zu suchen, anstatt die wirklichen Probleme, nämlich die Überlebensfragen anzugehen. Unter Schröder waren es die Reformen in allen nur denkbaren Bereichen als Beschäftigungstherapie, damit die BürgerInnen nicht zum Nachdenken kommen. Jetzt bitte nicht so weiter. Im übrigen bin ich gegen eine Zentralisierung von Aufgaben, die bürgenah viel besser bewältigt werden können.

Ja, Stimmrecht prozentual nach Einwohnerzahl bzw. bei der Möglichkeit von europäischen Volksentscheiden, wenn Parteien mit Europalisten antreten und Politik in der EU nicht mehr von Nationalstaatsinteressen geleitet wird bzw. nach den jeweiligen wirtschaftlichen Vorteilen der einzelnen Staaten. Ganz einfach, wenn in der EU eine wirkliche gesamteuropäische Einstellung herrscht und mehr Demokratie als zurzeit.

Unter den föderativen Bedingungen des Artikel 23 des Grundgesetzes: Hierzu gelten

a) Macht-Anteilnahme-Prinzip: Jede Bürgerin und jeder Bürger muß über die ihn betreffenden Regelungen mitbestimmend entscheiden können (Parlament, Abgeordnete(r) / Volksentscheid).

b) Macht-Aufteilungs-Prinzip: Die Aufgaben und Befugnisse werden derart verteilt, daß sie zuvörderst der zu einer menschen- und sachgerechten Behandlung und Entscheidung befähigten untersten staatichen Ebene (Gemeinde, Kreis, Land, Bund, Europäische Union) zustehen. Wenn mehrere untere Einheiten betroffen sind oder die untere Ebene überfordert ist, werden hiernach Aufgaben auf die höhere (EU-)Ebene verlagert.

Ja, ich bin bereit, Kompetenzen an Brüssel abzugeben, dabei müssen aber die demokratischen Legitimationsketten vom Bundestag an das Europaparlament weiter gegeben und dürfen nicht an Exekutiv-Gremien delegiert werden. Als ich als Vorsitzende der Grünen Europafraktion gegen den Vertrag von Maastricht geklagt habe, ging es mir vor allem darum, die demokratischen Legitimationsketten einzuhalten und das Parlament zu stärken.

Ich spreche mich sehr für mehr Kompetenzen für Brüssel aus, denn gerade die Finanzkrise, die einige Länder Europas an den Rand des Staatsbankrotts getrieben hat und verursacht wurde v.a. durch unregulierte Zockerei an den Finanzmärkten, führt uns drastisch vor Augen, dass eine Währungsunion ohne eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik nicht funktionieren kann. Viele Staaten mussten in der Folge der Krise Banken retten und private Schulden übernehmen. Wollen wir das verhindern, müssen wir neben einer Bankenregulierung und der Zerschlagung von Großbanken auch die Europäische Gemeinschaft stärken durch die Einführung einer echten Fiskalunion mit demokratisch legitimierten und transparenten Institutionen. Dabei wird darauf zu achten sein, dass die demokratischen Beteiligungsrechte der Menschen nicht geschliffen, sondern ausgeweitet werden. Zur Austarierung der Kompetenzen bei den Themen Wirtschaft, Haushalte, Finanzen, Soziales und Demokratie wollen wir außerdem einen Europäischen Konvent einberufen.

An alle Fragesteller:

1. Rhetorische Fragen werden grundsätzlich mit Ja beantwortet.

2. Fragen an die „Parteispitze“ beantwortet natürlich die Parteispitze.

3. Eine Legislaturperiode dauert 4 Jahre:

u. Laufzeitbeendigung der AKW/Energiewende durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Ökopfennig auf Atomstrom + Internalisierung der Kosten(mehrjährige Atommülllagerung, Fälligkeit ab dem ersten Tag der Lagerung, da kommt ganz schön was zusammen)

m. Keine militärischen Auslandseinsätze, aber: pacta sunt servanda, nie ohne UN-Mandat(Kosovo) und nie deutsche Waffen gegen deutsche Soldaten

w. Wertvolle Ackerfläche dient der Ernährung, nicht den Mineralölkonzernen

e. Grundeinkommen/-rente, Finanzierung durch Target II - Salden; Wiedereinführung der Vermögenssteuer, außer für Grünen-Wähler

l. Professionelle Klärung der Verantwortung Grüner Profis für Hartz IV + künftige Altersarmut sowie völkerrechtswidriger Kriegsbeteiligung

t. Bankenpfennig auf alle Finanztransaktionen, Rabatt nur für Hotelbesitzer

s. Urwahl für alle Parteiämter +Mandatslisten bei B90, insbesondere nach der Verhöhnung der Basis durch die Selbsternennung des Bundesvorsitzenden zum Spitzenkandidat am 18.9.12 (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-cem-oezdemir-ich-will-mich-voll-reinhaengen.94dfc232-8dbc-46d5-847c-9cd764d25536.html)

c. Änderung des Urheberrechts, unter besonderer Berücksichtigung der Einkommenssituation aller Künstler(Grundeinkommen) + gegen die Kriminalisierung großer Teile der Bevölkerung, es gelte der Grundsatz „Vergüten statt verfolgen“ und natürlich Datenschutz

h Einhaltung internationaler Versprechen (pacta sunt servanda), insbesondere in der Entwicklungspolitik, zum Erhalt der deutschen Glaubwürdigkeit gegenüber Griechenland in der Zukunft

u. Es gelte das Verursacher- und das Konnexitätsprinzip

t. Ärzte in den öffentlichen Dienst, Mandatsbeschränkung auf 2 Legislaturen

z. Schaun mer mal, ob es für o.g. Koalitionspartner gibt + natürlich Ökologie

4. Künftiger Ehrenworte wegen werde ich keine Steuererklärung veröffentlichen.

5. Bei Interesse an Beratungsmandaten oder Vorträgen nehmen Sie bitte Email-Kontakt auf.

Sollten meine oben genannten Positionen im Konflikt mit Ihren Firmeninteressen stehen, so zögern sie nicht und teilen mir dies einfach mit. Ein grünes Hemd ist stets griffbereit, für die mögliche Berufung zur Atlantik-Brücke bzw. Bilderberg-Konferenz sogar Anzug nebst Smoking vom deutschen Hersteller-garantiert hunzinger- -kredit- und -vortragsfrei erworben.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jörg Schaller,

Ich bin dafür, dass wir Europa als Gefüge nun erst auf eine stabile Basis stellen.

Europa ist für die Bürger umso attraktiver, je mehr die Eigenheiten des jeweiligen Mitgliedslandes erhalten bleiben und die Bürger selbst über ihre Belange entscheiden können. Brüssel ist zu weit weg und Politiker verlieren bekanntlich oft den Bezug zur Realität.

Das einzige was ich mir im Moment vorstellen könnte, wäre eine Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung – also wir geben die Kompetenz über die Festlegung der Höhe der Unternehmenssteuern nach Brüssel. Voraussetzung wäre, dass Festlegungen mit dem Mehrheitsprinzip erfolgen und dass Kontrollen über die Anwendung dieser Gesetze von allen Mitgliedstaaten akzeptiert werden.

Die klare Lehre aus der Euro-Krise heißt für mich: unsere gemeinsame Währung wird nur Bestand haben, wenn wir zu mehr Europa bereit sind. Dabei geht es um sehr konkrete und um sehr substantielle Entscheidungen. So brauchen wir eine Bankenunion - denn in einem gemeinsamen Binnenmarkt ist es nur zum Wohle der Banken, wenn die Bankaufsicht national bleibt. Ich halte eine Europäische Aufsicht über alle Banken für notwendig, ebenso einen europäischen Bankenrestrukturierungsfonds, der durch eine europäische Bankenabgabe finanziert wird. Eine weitere Lehre aus der Krise ist eine stärkere Angleichung der Steuerpolitiken - denn Haushaltskonsolidierung darf nicht nur über die Ausgabenseite erfolgen. Hier ginge es zum Beispiel darum, bestimmte steuerpolitische Entscheidungen in Zukunft nicht mehr nach den Einstimmigkeits- sondern nach dem Mehrheitsprinzip zu treffen.

Mehr Europa muss allerdings auch mehr - und zwar mehr europäische - Demokratie bedeuten. Das heißt zum einen, dass wir das europäische Parlament stärken müssen. Und das heißt zum anderen, dass wir den Weg zu Mehr Europa demokratisch gestalten - durch einen Europäischen Konvent zur Zukunft Europas und durch eine europäische Volksabstimmung über das Ergebnis. Mit Merkels Hinterzimmerpolitik machen wir Grüne Schluss.

Lieber Martin Schröder,

die bisherigen Schritte haben aus meiner Bewertung gezeigt, dass die europäische Einigung durchaus erwünscht ist und Vorteile bringt, dass aber die betroffene und profitierende Bevölkerung ein klares Mitspracherecht wünscht. Deshalb scheinen mir Volksentscheide hier ein geeigneter Weg, gerade bei weitreichenden Aufgabenübertragungen, sie langfristig mit hoher Akzeptanz auszustatten. Generell finde ich das weitere Zusammenwachsen Europas unter demokratisch-parlamentarischen Bedingungen durchaus positiv.

Viele Grüße, Werner Winkler

Mir steht das Recht nicht zu, Aufgaben nach Brüssel zu delegieren. Nur das deutsche Volk bzw. die europäische Völker haben die Legitimation, Aufgaben und Resorts nach Brüssel abzugeben, und diese sollten dazu bei jedem Schritt auch befragt werden.