Anträge und Tagesordnung

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

Nummer des Antrags: V-32 - Verschiedenes

AntragsstellerIn: Ruth Birkle (KV Karlsruhe-Land)

Weitere AntragsstellerInnen: Werner Hager (KV Rheinisch-Bergischer Kreis), Michael Rüpp (KV Soest), Jörg Rupp (KV Karlsruhe-Land), Tobias Balke (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Tilmann Schade (KV Kiel), Dietmar Beckmann (KV Duisburg), Stefan Ziller (KV Marzahn-Hellersdorf), Dr. Frank Brozowski (KV Dessau-Roßlau), Rainer Kamara (KV Lahn-Dill), Wilfried Weisbrod (KV Odenwald-Kraichgau), Jochen Biedermann (KV Neukölln), Markus Wild (KV Göttingen), Inge Ganter (KV Karlsruhe-Land), Ario Mirzaie (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Sidonie Fernau (KV Hamburg-Mitte), Mathias Weidner (München-Land), Andrea Piro (KV Rhein-Sieg), Klemens Griesehop (KV Pankow Berlin), Felix Anderl (KV Freiburg)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die sofortige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Begründung:

Das Asylbewerberleistungsgesetz von 1993 sieht für AsylbewerberInnen und geduldete Flüchtlinge deutlich geringere Sozialleistungen als für Deutsche vor. Die Leistungen sind für ein menschenwürdiges Leben zu niedrig, sie liegen noch weit unter dem Satz von Hartz4. Ein Entwurf der Grünen BT-Fraktion liegt bereits seit 2010 vor. dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701428.pdf

Kommentare

Simon Lissner

04-11-12 19:44

Lieber Erich,
mir scheint unterdessen das Problem bereits verlagert. Die Gläubiger, die, ich teile deine Meinung, haften sollten, haben sich längst aus dem Staub gemacht und zwar dank der freundlichen Unterstützung der dafür Zeit schindenden Politik der vergangenen Jahre. Die haben einschließlich der griechischen "Oberliga" der Gesellschaft, die Gelder längst verschoben. In den anderen Staaten dürfte das Rettungsprogramm unter den Eliten ebenfalls in vollem Gange sein.

Erich Hinderer

22-10-12 16:59

Es ist undemokratisch und intransparent, die europäische Bankenaufsicht der EZB anzugliedern - wirksamme Kontrolle mit karteirechtlichem Eingriffsrecht wie es das bis 2002 bestehende Bundesamt für das Kreditwesen innehatte bedarf einer unabhängigen Institution, die vom EU-Parlament demokratisch beaufsichtigt wird.
Insgesamt ist mir die im Antrag aufgeführte Position der Grünen zu sehr orientiert an der angeblichen Alternativlosigkeit der Eurorettung durch immer mehr Schulden und Ausweitung der Geldmenge - das globale Geldvermögen ist längst schon ein vielfaches der realen Wirtschaft und eine stärkere Inflation nur eine Frage von wenigen Jahren - bis jetzt wird das viele Buchgeld noch größtenteils bei den Banken mangels gegenseitigem Vertrauen geparkt - wenn es aber wie beim unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB die Geldmenge immer mehr aufbläht, platzt irgendwann die Blase.
Gegen Schulden ohne Ende, gegen Wachstumszwang durch Schuldendienst und für eine nachhaltige auch Finanzpolitik, damit die nachfolgenden Generationen nicht hemmungslos einem nie wieder abzutragenden Schuldenberg ausgesetzt sind.
Dazu fehlen mir Alternativen der GRÜNEN - die zu benennen auch Kompetenz für eine mögliche Regierungsbeteiligung währen - sonst bleibt es bei der defacto großen Koalition der Schuldenmacher und Kleinsparervermögensvernichter.
Die Schere zwischen Arm und Reich darf -weltweit- nicht weiter auseinanderklaffen- Umverteilung jetzt - radikaler Schuldenschnitt: die Gläubiger sollen haften, die spekuliert haben und immer noch spekulieren.
Erich Hinderer, Bankkaufmann i.R., Vorstandsmitglied KV Main-Spessart

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