Bezirksbürgermeister in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg

Welche Gestaltungsmöglichkeiten hast Du als Kommunalpolitiker?
Als Kommunalpolitiker in einem Stadtstaat kann ich insbesondere Schwerpunkte in der Stadtentwicklungspolitik setzen, also in welchem Umfang sie sozial, ökologisch und partizipativ für die Bürgerinnen und Bürger ausgestaltet wird. Aber auch im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik sowie im Bereich der Integrationspolitik (Berlin ist eine Einwanderungsstadt) lassen sich „grüne“ Akzente setzen.

Wie groß ist der Spielraum für Deine Arbeit in Zeiten knapper kommunaler Kassen?
Im Bereich der Stadtentwicklungspolitik habe ich sehr frühzeitig durchgesetzt, dass Eigentümer bei planungsbedingten Wertsteigerungen ihrer Grundstücke sich an der Finanzierung von kommunaler Infrastruktur (Kitas oder Grünflächen) beteiligen müssen. Gleichwohl ist die Modernisierung und Ausbau der Infrastruktur der Bereich, der von knappen Kassen am deutlichsten betroffen ist. Allerdings gelang es mir bisher ganz gut, Verluste bei der Finanzzuweisung durch Förderprogramme auszugleichen.

Was konntest Du bislang als Bürgermeister bewegen?
Zwischenzeitlich ist ein recht guter energetischer Status bei den kommunalen Gebäuden erreicht, in den letzten Jahren konnten noch weitere große Grünflächen und Parks hinzugewonnen werden, im Rahmen der Stadterneuerung sind urbane Quartiere entstanden (mit steigenden Zahlen von Familien und Kindern) und der Ausbau von integrierten, generationsübergreifenden Familien- und Nachbarschaftszentren mit interkulturellem Schwerpunkt ist beinahe flächendeckend erreicht. Worauf ich auch besonders stolz bin, dass wir östlich des Rheins das erste Modellprojekt für die Abwasserwärmerückgewinnung realisieren konnten. Ein bislang völlig vernachlässigtes Energiegewinnungsverfahren mit großem Potential für städtische Räume.

An welchen Punkten müssen Kommunen „grüner“ werden?
Aus meiner Sicht müssen wir als „Kommunen“ noch deutlicher den ökologischen und vor allem energetischen Umbau der Stadt forcieren. Diesen notwendigen Umbau auch sozial zu gestalten, also ohne Verdrängung armer Haushalte an den Stadtrand, ist eine besondere „grüne“ Herausforderung.