Fleischeslust
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Wir haben sieben Bürgermeistern aus sechs Bundesländern einen Fragebogen geschickt und sie gebeten, von ihrer Motivation zu erzählen, die Gestaltungsmöglichkeiten zu nennen und die Zukunft einer Grünen Kommune zu beschreiben.

Warum machst Du Kommunalpolitik?
Benedikt Bisping: Politik heißt für mich "gemeinsam Zukunft bewegen". Vor Ort hat Zukunft Gesichter und Namen. Mit Menschen etwas zu bewegen, macht mir viel Freude und ist so konkret. Projekte kann man anfassen und sehen.
Welche Gestaltungsmöglichkeiten hast Du als Kommunalpolitiker?
Ungeahnt viele und vor allem konkrete. Lauf beispielsweise als eines der kinderfreundlichsten Städte im Lande zu entwickeln, bietet so unendlich viele konkrete Möglichkeiten und Chancen. Ausbau der Kinderkrippen und Start von gebundenen Ganztagsschulen einschließlich JugendsozialarbeiterInnen, kleine Kindergartengruppen mit einem Anstellungsschlüssel von 1:10, Bioessen, Jugendrat mit eigenem Budget usw. Hier kann viel getan werden und es wurde bereits vieles erfolgreich umgesetzt. Gestaltung heißt aber auch hohe Verantwortung. 27.000 Einwohner, über 530 Beschäftigte, 52 Millionen Euro Haushaltssumme, 30 Stadträte und z.B. 13 Feuerwehren im Stadtgebiet...
Wie groß ist der Spielraum für Deine Arbeit in Zeiten knapper kommunaler Kassen?
Ich sehe in der Krise ungeahnte Chancen, neue Wege zu gehen und alte Strukturen zu hinterfragen. Gerade in der Krise kann ich mit den Unternehmen in unserer Stadt über den Green New Deal und neue Produkte sprechen und Klimaschutzprojekte angehen. Auch in den Verwaltungen kann in Zeiten knapper Kassen über Reformen gesprochen werden. Natürlich ist es jetzt auch leichter, Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Folgekosten durchzuführen. Nachhaltigkeitsgedanken stoßen nun auf offene Ohren. Allerdings dürfen die Bundes- und Staatsaufgaben nun nicht - auch nicht verdeckt - auf die Kommunen abgeschoben werden. Kommunale Daseinsvorsorge muß eine faire Aufgabenverteilung bleiben. Für Landesbank-Pleite und Versämmnisse in der Bundespolitik dürfen die Bürgermeister und Kommunen nicht vor Ort bestraft werden, vor allem wenn diese mehr und mehr neue Aufgaben übernehmen sollen!
Was konntest Du bislang als Bürgermeister bewegen?
In den ersten zwei Jahren weit mehr, als ich mir hätte vorstellen können. Unser Laufer Zunkunftsprogramm nennt die Bildung als zentrale Aufgabe. 23 Prozent des Haushaltes investieren wir in diesen Bereich! Mit einem neuen Stadtentwicklungskonzept und einer kommunalen Zukunftswerkstatt wollen wir uns in sozialen, kulturellen, ökonomischen und ökologischen Feldern fit machen und binden dazu Bürgerinnen und Bürger aktiv ein. Ein Laufer Klimaschutzplan wirkt bereits und ein neues Zentrum für Energieeffizienz und Kimaschutz (Laufer ZEK) ist gemeinsam mit Unternehmern gegründet. Der nachhaltige Tourismus entwickelt sich prächtig am Pan-Europa-Radweg Paris-Lauf-Prag und den Bahnlinien links und rechts der Pegnitz - unser Fluß, der idyllisch durch unsere mittelalterliche Altstadt fließt. Dies sind nur einige Beispiele für zahlreiche Projekte als nun auch neue "Citta del Bio". Es wird eifrig über Kommunalpolitik quer und breit diskutiert. Mitmachdemokratie wird lebendig. Früher war es dazu wohl ruhiger, als 29 Jahre ein CSU-Bürgermeister amtierte...
An welchen Punkten müssen Kommunen "grüner" werden?
In der Verkehrspolitik liegen noch große Potentiale, nicht nur für den Klimaschutz. Gerade in Städten bis zu 50.000 Einwohnern sind Alternativen zum Autoverkehr noch weiter ausbaufähig. Bei uns fahren bereits über 600.000 Menschen im Jahr mit Bussen und Anrufsammeltaxis, aber weiterhin viele mit dem PKW. Auch müssen die heimischen, unabhängigen Stadtwerke klare politische Unterstützung bekommen, damit sie sich in den nächsten Jahren gegen die großen Energiekonzerne erfolgreich behaupten können. Unsere Stadtwerke haben eine Kundennbindung von über 95 Prozent. Diese Bürgerwerke gehören zum Glück uns Lauferinnen und Laufer vollständig. Somit können wir direkt Klimaschutzförderprogramme unterstützen und Erneuerbare Energien selbst ausbauen.






