Artikelarchiv Bundestag

Terroranschlag in Berlin: Aufklärung im Fall Amri

Auch mehrere Wochen nach dem Terroranschlag in Berlin hat die Bundesregierung noch nicht alle Fakten auf den Tisch gelegt. Eine detaillierte Frageliste der grünen Bundestagsfraktion ist nicht vollständig beantwortet worden. Doch, ohne Faktenwissen, ist es schwer, die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
12.01.2017mehr

PKW-Maut: Dobrindt-Maut kostet zweistellig

Studienergebnis: Bei Alexander Dobrindts Maut werden die Kosten der Erhebung in zweitstelliger Millionenhöhe höher sein als die Einnahmen. Sie wird zum Zuschussgeschäft für den Staat – auf Kosten der Steuerzahler.
10.01.2017mehr

Bienen: Absurde Situation

Honig-Bienen geht es mittlerweile in den Städten besser, als ihren Verwandten auf dem Land. Zu diesem Ergebnis kam eine von uns in Auftrag gegebene Studie.
02.01.2017mehr

Bundesteilhabegesetz: Erst mal ein paar Bonbons

Am 1. Januar 2017 tritt die erste Stufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft. Die darin enthaltenen Verbesserungen dürfen aber nicht darüber hinweg täuschen, dass das Gesetz insgesamt kein Fortschritt für die Rechte behinderter Menschen ist.
01.01.2017mehr

Was war, was bleibt?: Jahresrückblick 2016

Am Ende eines ereignisreichen Jahres schauen wir zurück. Welche Themen prägten die letzten 12 Monate? Was haben wir Grüne im Bundestag angestoßen? Wie haben wir uns in Debatten eingemischt?
27.12.2016mehr

EU-Gipfel: EU muss Friedensmacht bleiben

Der Europäische Rat hat die Umsetzung einer Globalen Strategie im Bereich Sicherheit und Verteidigung beschlossen. Dabei werden die zivilen und entwicklungspolitischen Elemente vernachlässigt und militärischen Maßnahmen Vorrang gegeben.
16.12.2016mehr

Bahnpolitik: Bahnreform 2.0

Um die Bahn und die Schieneninfrastruktur in Deutschland steht es schlecht. Höchste Zeit für eine Bahnreform 2.0 und eine Reformkommission.
16.12.2016mehr

Auslandseinsätze: Bundeswehr im Sudan und Südsudan

Der Bundestag hat der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an zwei Friedensmissionen der Vereinten Nationen zugestimmt. Beide Missionen leisten trotz vieler Schwächen einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz und der humanitären Versorgung.
16.12.2016mehr

Doppelpass: Kein Zurück zum Optionszwang

Die CDU will mit ihren Beschluss zum Optionszwang zurück zu den Fehlern der "Gastarbeiterzeit". Darüber müssen wir streiten. Viele Integrationsprobleme wurden von dieser jahrzehntelangen Politik staatlicher Integrationsverweigerung verursacht.
15.12.2016mehr

Atommüll: Atom-Rückstellungen gesichert

Grün im Bundestag stimmen Gesetz zur Neuregelung der atomtechnischen Entsorgung zu. Atom-Rückstellungen werden unter öffentliche Kontrolle gebracht und Steuerzahler besser vor Risiken geschützt.
15.12.2016mehr

Internationale Hilfe: Ein Hilfe-Institut?

Wie lässt sich die Hilfe für 130 Millionen Menschen verbessern und braucht es ein eigenes Institut? Wir diskutierten beim Fachgespräch „Help! We need somebody – Braucht Deutschland ein Institut für humanitäre Fragen?”.
14.12.2016mehr