• Pannengewehr G36: Letzte Chance für die Verteidigungsministerin

    Das Standardgewehr der Bundeswehr ist untauglich, die Verteidigungsministerin in Erklärungsnot. Ursula von der Leyen inszeniert Aktionismus. Aber sie muss endlich brennende Fragen beantworten, sonst wird ein Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher.
  • Kohlekette: Kohleausstieg bewegt

    Im Rheinischen Braunkohlerevier demonstrieren Mitglieder der grünen Bundestagsfraktion zusammen mit tausenden Kohlegegnern für eine Zukunft ohne Kohlekraft.
  • Geheimdienste: Zäsur und Neustart statt weitere Aushöhlung des Rechtsstaats

    Die Untersuchungsausschüsse zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und zur NSA-Überwachungsaffäre haben das völlige Versagen bei den Sicherheitsbehörden aufgezeigt. Statt entschiedener Reformen hat die Bundesregierung nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der nicht die Kontrolle ausbaut, sondern die Dienste stärkt.