• NATO-Gipfel: Zwischen Abschreckung und Dialog

    Am 8. und 9. Juli fand in Warschau der NATO-Gipfel statt. Dort wurden unter anderem so genannte Rückversicherungsmaßnahmen für die östlichen Mitgliedstaaten beschlossen. Diese fühlen sich infolge der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine durch Russland bedroht.
  • EEG-Novelle: Koalition drückt Ökostrombremse durch

    Nach einem unwürdigen Beratungsverfahren zur EEG-Novelle beginnt die große Koalition jetzt mit dem Rollback der Energiewende.
  • Dieselgate: Untersuchungsausschuss Abgasskandal eingesetzt

    Jahrelang haben Automobilindustrie und die zuständigen Behörden die Öffentlichkeit hinters Licht geführt und schmutzige Motoren zugelassen. Diesen Skandal soll jetzt ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss aufklären.