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  • Irak, Syrien, Ukraine: Grüne beantragen Sondersitzungen

    Angesichts der humanitären Herausforderungen, die sich aktuell aus der Lage im Irak und in Syrien, aber auch der Ukraine, ergeben, halten wir es für notwendig, dass der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zusammentritt.
  • Digitale Agenda: Rückschritt statt Aufbruch

    Die Bundesregierung hat den Entwurf einer "Digitalen Agenda" vorgelegt. Auch in seiner nochmals überarbeiteten Version macht der Entwurf vor allem eines deutlich: Wir waren netzpolitisch schon einmal sehr viel weiter.
  • Irak: Wie Deutschland helfen sollte

    Katrin Göring-Eckardt fordert von der Bundesregierung mehr politisches Engagement und humanitäre Hilfe, insbesondere die Aufnahme von Flüchtlingen. Exporte in die Krisenregion lehnen wir ab, sofern es sich um tödliche Waffen handelt.