Auf gelbem Hintergrund steht zwischen zwei Balken: "Urwahl: Basis ist Boss" und darunter "Bis zum 1.11. Mitglied werden und mitbestimmen!". Daneben vier hoch gehaltene Arme.
  • Bundesverkehrswegeplan: Große Koalition der Selbstbediener

    Interaktive Karte mit den TOP 30 der fragwürdigsten Wahlkreis-Projekte im Bundesverkehrwegeplan.
  • Teilhabegesetz: Ohren zu und durch!

    Der Petitionsausschuss hätte sich heute, am 28.11.16, in einer öffentlichen Sitzung mit einer Petition zum Bundesteilhabegesetz befassen können. Die Koalitionsfraktionen lassen den Anhörungstermin aber lieber ausfallen. Die Begründung, es hätten nur 16.000 statt 50.000 Menschen unterschrieben, ist schwach. Viel wahrscheinlicher ist, dass sie vermeiden wollen, noch einmal auf schwerwiegende Mängel des Gesetzentwurfs aufmerksam gemacht zu werden.
  • Untersuchungsausschuss Abgasskandal: Verbraucherrechte ausgebremst

    Das KBA war handlungsunfähig und nicht in der Lage, die eigenen Aufgaben konkret zu bestimmen. Das BMVI spielte das Problem herunter und versuchte den Skandal zu vertuschen. Das BMJV war schwach in der Durchsetzung von Verbraucherinteressen und das BMWi – dank gezieltem Lobbyismus - stark im Durchsetzen von Interessen der Autoindustrie. Das war der Eindruck der sechsten Zeugenanhörung.