• Grüner Antrag: Bildungsgerechtigkeit in der Einwanderungsgesellschaft

    Bildungserfolg hängt in Deutschland stark von der sozialen Herkunft ab. Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben. Damit Herkunft nicht über die Zukunft entscheidet, haben wir einen Antrag eingebracht.
  • Parlamentarische Kontrolle: Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehreinsätzen unter Druck

    Die Koalition hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des sogenannten Parlamentsbeteiligungsgesetzes in den Bundestag eingebracht. Einige der Forderungen halten wir für problematisch, weshalb wir dem Vorhaben in dieser Form nicht werden zustimmen können.
  • Saudi-Arabien: Ja zu Meinungsfreiheit, nein zu Folter

    Vor einem Jahr haben wir einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung auffordern, sich für die Freilassung für Raif Badawi und den Schutz der Menschenrechte in Saudi-Arabien einzusetzen. Seine Aktualität hat der Antrag ein Jahr danach leider nicht verloren, wie die Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages am 28. Januar 2016 zeigte.