In der Deklaration werden notwendige Strategien und Maßnahmen zur Lösung der aktuellen finanziellen, sozialen und wirtschaftlichen Krise entwickelt. Die Vertreterinnen und Vertreter Grüner Parteien in Europa verdeutlichten auch, dass dem europäischen Projekt neue Ziele zu Grunde gelegt werden müssen.

Zur kurzfristigen Lösung der Krise einigten sich die europäischen Grünen auf eine nachhaltige Bekämpfung der Schuldenbelastung Griechenlands. Dazu sei eine Reduzierung der Schulden auf 60 Prozent erforderlich. Für den europäischen Rettungsschirm EFSF und später dann den ESM soll eine effektive Belastungsgrenze eingeführt werden. Belastungsgrenze heißt in diesem Falle, dass die Eurostaaten durch Bürgschaften nicht selber von einer Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit bedroht sind. Daneben sprechen sich die europäschen Grünen für die Rekapitalisierung der Banken aus. Ein Umdenken wird im Zusammenhang mit der einseitig ausgerichteten Sparpolitik gefordert. So müssten, die an die Sparpolitik geknüpften Konditionen neu ausgerichtet werden und sich an sozialen und nachhaltigen Prinzipien orientieren.

Angestrebt wird außerdem die Re-Regulierung der Finanzindustrie Europas. Mit Finanzgeschäften, die weder einen sozialen noch einen wirtschaftlichen Gewinn abwerfen, soll jetzt Schluss sein. Banken und Finanzinstitute sollen sich stattdessen wieder stärker an der Realwirtschaft und dem Gemeinwohl orientieren. Im Zuge einer umfassenden Steuerstrategie soll eine Finanztransaktionssteuer eingeführt, sowie ein gemeinsames Finanzministerium geschaffen werden.

An eine neue Ausrichtung des Europäischen Projektes ist auch die Einführung des Green New Deal gebunden. Dabei geht es um eine Politik, die sich an Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekten orientiert. Die Forderungen reichen von einem "carbon-stress-test" für Unternehmen über die Einführung der Klimagefahr als Körpergefahr in der Gesetzgebung und die Weiterentwicklung von "Grünem Banking" bis hin zur Vergabe grüner Bonds durch die europäische Investitionsbank zur Förderung grüner Investitionen.

Natürlich war auch der bevorstehende französische Wahlkampf Thema beim Pariser Kongress. Eva Joly, grüne Präsidentschaftskandidatin und im Kampf gegen Filz und Korruption berühmt gewordene Juristin, hielt in Paris ein flammendes Plädoyer für Europa und schwor ihre Partei ein, im Atomstaat Frankreich den Kampf für den Atomausstieg und die Energiewende mit voller Kraft zu führen.

Der Link zur Deklaration: http://europeangreens.eu/congress/?page_id=417