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30 Grüne Jahre in 30 Geschichten

Wie war es, als die Grünen in den Bundestag einzogen? Oder später regierten? Diese und andere prägende Meilensteine der Grünen Chronik werden hier in 30 Geschichten anlässlich unseres 30. Geburtstags in Erinnerung gerufen. Jede Woche erscheint ein weiterer Meilenstein.

4. Keine Macht für niemand? - Kampf für Demokratie

Staatlicher Macht misstrauend, kämpfen DIE GRÜNEN von Beginn an konsequent gegen Machtmissbrauch, für Transparenz, Bürgerrechte und direkte Demokratie. Ob Flick-Skandal, Stasi-Filz, Berliner Bankenaffäre oder Kohls "schwarze Kassen" - wo immer Korruption augenscheinlich wird, bemühen sich die GRÜNEN um Aufklärung.

Die Flick-Affäre erschüttert in den 80ern das Vertrauen in die Parteien. Millionen hat sich der Unternehmer Karl Friedrich Flick die "Landschaftspflege" - Spenden für die Alt-Parteien - kosten lassen. Die GRÜNE Bundestagsfraktion beantragt im April 1983 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, erst ein Jahr später ringen sich die anderen Fraktionen durch, den Ausschuss einzurichten. Legendär: Die Falschaussage des damaligen Kanzlers Helmut Kohl, der diese später mit einem "Blackout" entschuldigt. Etliche Jahre später steht Kohl erneut vor dem Ausschuss, diesmal geht es um Geldkoffer, anonyme Spender und ein "Ehrenwort".

Radikal demokratisch ist auch der Anspruch an die eigene Parteiorganisation. Dreier- und Doppelspitzen, Rotation und die Trennung von Amt und Mandat sind Versuche, zu viel Macht in den Händen weniger zu vermeiden. Auch wenn einige dieser Prinzipien an der Realität scheitern, so sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute die Partei, in der die Mitglieder die meisten demokratischen Rechte haben - und davon auch regen Gebrauch machen. So kann jedes Parteimitglied einen Antrag auf dem Bundesparteitag stellen, wenn es dafür 19 weitere Unterstützer findet. Das führt zu sehr lebendigen Debatten: Zum Bundestagswahlprogrammentwurf 2009 werden aus der Partei weit über 1000 Anträge eingereicht - viele von ihnen über Facebook koordiniert.

 

 

 

Hier geht es zu allen bislang veröffentlichten Episoden unserer Serie "Grüne Geschichte(n)".

Nächste Woche erscheint Teil 5: Die Europapartei - Die Grünen in Europa

Weitere Jahreszahlen und Grüne Ereignisse finden Sie in unserer Überblicks-Chronik.

Quelle Abb.: Archiv Grünes Gedächtnis der Heinrich Böll Stiftung

05-02-10 19:29
Welche neuen Wege sucht ihr heute, um Machtmissbrauch einzugrenzen, und wie nutzt ihr dafür (außer dem recht wahrscheinlich CIA gesponsorten Facebook) die Möglichkeiten des Netzes? Sachen wie Jabber-Konferenzen, offene E-Mail-Listen, u.ä.

PS: Die Infos über Twitter zu kriegen ist ein praktischer Weg. Noch schöner wäre es, wenn ich die nicht immer auf das frei lizensierte identi.ca weiterleiten müsste (Twitter Klon), sondern sie direkt da wären (identi.ca kann automatisch an twitter weitergeben; direkt umsetzbare Infos (leicht auf die identi.ca Gruppe !gruen anpassbar): http://1w6.org/blog/drak/2009-12-29-1w6-infos-identica-und-twitter ).

PPS: Noch viel mehr Infos zu den Themen gibt es bei der Free Software Foundation Europa (fsfe.org) und dem Chaos Computer Club (ccc.de).
05-02-10 12:58
müste dass nichd keyne machd für nihmannden heisen???
Kommentar
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